Am 6. März ist nicht nur Kommunalwahl, sondern es wird in Usingen auch der/die Bürgermeister/in gewählt. In lockerer Runde haben sich Birgit Hahn, die Herausforderin der SPD und Steffen Wernard (CDU), der amtierende Bürgermeister, den Fragen der Grünen gestellt.
Die Moderation übernahm Ellen Enslin, die ehemalige Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Usinger Grünen.
Birgit Hahn skizzierte ihre wichtigsten Themen, zu denen die Innenstadt, der Verkehr und die Kindergärten gehören. Daneben forderte sie, für wichtige Themen im Stadtparlament den Zeitdruck für die Stadtverordneten abzubauen und eine ausreichende Beratungszeit. Außerdem sieht sie in der Hallensituation für die Vereine noch Verbesserungsbedarf. Steffen Wernard verwies auf die Projekte, die in seiner Zeit umgesetzt worden sind, z. B. der Umbau „Alter Marktplatz“, der Umbau im Schlossgarten mit Sportgeräten oder die gemeinsame Nutzung der CWS-Mensa mit dem Hochtaunuskreis. So sei ein attraktiver Veranstaltungsort entstanden, den sich die Stadt in Form einer Stadthalle nicht hätte leisten können, zumal aktuell nur 25 Usinger Veranstaltungen pro Jahr dort stattfinden. Auch auf Wohngebiet Schleichenbach 2 wurde verwiesen.
Aus der Grünen Runde wurden diese Fragen an die Kandidaten gestellt:
Wie sollen die bis Ostern zusätzlichen 100 Flüchtlinge in Usingen untergebracht werden?
Birgit Hahn: Wohnungslösungen auf schnellem Weg müssen her, dabei ist aber zu bedenken, dass Provisorien wie Containerlösungen die Angewohnheit haben auf lange Zeit als Provisorien zu dienen.
Wohnungsbau von heute auf morgen funktioniert nicht, sondern es werden Zeit für Planung bis Umsetzung benötigt. Außerdem werden weitere Flächen benötigt, die nicht vorhanden sind. Wenn neue Flächen ausgewiesen werden sollten, dann muss die Stadt dafür andere Flächen zurückgeben, und zwar Ackerfläche gegen Ackerfläche oder es muss ein Rückbau zu solcher Fläche stattfinden.
Steffen Wernard bedauerte, dass jahrelang im sozialen Wohnungsbau zu wenig gemacht wurde. ¾ der Zeit verbringe die Stadt, um nach Wohnungsangeboten zu suchen. Leider werden Wohnungsangebote zum Teil nicht angenommen, was ihn persönlich ärgert. Auch sieht er eine große Wahrscheinlichkeit darin, dass für den kurzfristigen Bedarf Container aufgestellt werden müssen, jedoch in der Kernstadt. Dies soll sich in den nächsten kommenden Wochen entscheiden.
Wie kann Usingen grüner und ökologischer werden?
Steffen Wernard: Usingen soll energieautark werden und er will sich für eine Nahwärmeversorgung in der Innenstadt, eventuell auch für Eschbach, mit Holz aus dem Usinger Forst, einsetzen. Die Stadt Usingen soll ihr Stromnetz zurückkaufen. Er ist gegen die Windkraft und gegen verpflichtende energetische Vorgaben in Bebauungsplänen. Er setzt auf Freiwilligkeit während Birgit Hahn sich durchaus vorstellen kann, dass energiesparende Bauweise z. B. Passivbauweise oder ein Anschlusszwang an ein Nahwärmenetz vorgeschrieben wird, um unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden.
Wie kann die hohe Verschuldung der Stadt Usingen von über 30 Millionen Euro abgebaut werden?
Birgit Hahn: Wenn die Gewerbegebiete besser belegt werden, dann könnte die Stadt mehr Gewerbesteuer einnehmen. Steffen Wernard verwies auf seine mittelfristige Finanzplanung, die einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht und eine Verringerung der Ausgaben.
Welche Aktionen zum Klimaschutz in Usingen würden Sie gerne umsetzen?
Birgit Hahn: Für die Weingärten ein Klimaschutzkonzept und für das Hallenbad ein Wärmekonzept, um die Energieeffizienz zu steigern, z. B. ein Blockheizkraftwerk, das auch Häuser in den Weingärten mit versorgt. Steffen Wernard bedauerte ebenfalls, dass sein Vorschlag für die Weingärten nicht vom Parlament aufgegriffen wurde. Er verwies auf das Engagement Ökoprofit, die Bewerbung für das Programm Stadtumbau und dass die Stadt über Elektroautos und E-Bikes verfügt.
Wie kann dem Abzug des Einzelhandels aus der Innenstadt entgegen gewirkt werden?
Birgit Hahn: Die Stadt muss als Moderator mit den Hauseigentümern und deren unterschiedlichen Motiven eine gemeinsame Strategie entwickeln. Steffen Wernard: Es wird immer mit den Eigentümern und Gewerbetreibenden gesprochen. Doch oftmals sind die Immobilien nicht mehr zeitgemäß. Die Barrierefreiheit fehlt ebenso. Und das sind dann Ausschlusskriterien von möglichen Interessenten. Dann kommt dazu, dass die Ladenmieten in manchen Fällen zu hoch sind. Und das Internet bzw. das Kaufverhalten durch das Internet hat sich sehr zum Nachteil für die Innenstädte entwickelt.
Wie kann Usingen für den nicht motorisierten Verkehr (Fahrrad- und Fußverkehr) attraktiver werden?
Steffen Wernard: Erst mit der Nord-Ost-Umfahrung wird es eine wesentliche Verbesserung geben. Es ist ein LKW-Fahrverbot für über 3,5 t für die Innenstadt beantragt worden und es soll Tempo 30 in Usingen umgesetzt werden. Fahrradboxen für die Innenstadt hätten sich als unpassend herausgestellt. Birgit Hahn schlug an geeigneten Plätzen mehr Fahrradabstellplätze, verteilt über die gesamte Innenstadt, vor.
Wird durch die Verlängerung der Heisterbachstraße die Möglichkeit gesehen, dass es einen Lückenschluss zur B 275 geben könnte?
Birgit Hahn bedauerte, dass es kein kommunenübergreifendes Verkehrskonzept gibt, aber sieht keine Möglichkeit der Anbindung. Auch Steffen Wernard verneinte einen solchen Lückenschluss.
Die Grünen werden die Antworten noch einmal aus Grüner Sicht bewerten und die folgenden Termine zur Bürgermeisterwahl intensiv verfolgen. Ellen Enslin appellierte noch stärker für die Kommunalwahl am 6. März zu werben, damit eine hohe Wahlbeteiligung erreicht wird. Also ihre Bitte an alle Wählerinnen und Wähler: „Gehen Sie am 6. März zur Wahl!“