Rede im Kreistag: Antrag Förderung Klimaschutzkonzepte

Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Den Landkreisen kommt bei der Energiewende eine besondere Rolle zu: Sie sollen Informationen an die Kommunen weiter geben und motivieren, Netzwerke von Klimaschutzakteuren knüpfen oder aber zentrale Austausch- und Schulungsangebote bereitstellen.
Daneben haben sie auch eine Verantwortung für ihr eigenes energiepolitisches Verhalten.
Wir Grüne haben immer wieder mit Anträgen mehr aktives Handeln in diesem Bereich gefordert!
Mit Programmen unterstützt das Bundesumweltministerium den Klimaschutz in den Kommunen schon seit Jahren. Darauf haben immer wieder hingewiesen. Seit Oktober sind jetzt die aktuellen Förderbedingungen für 2015/2016 veröffentlicht:
Es werden Kooperationen mit Kommunen und die Erstellung eigener Klimaschutzkonzepte gefördert oder der Landkreis kann als Koordinator aktiv werden.
Gefördert werden Sach- und Personalkosten u.a. auch Klimaschutzmanager und begleitende Öffentlichkeitsarbeit.
Normalerweise sind dies bis zu 65%, bei Haushaltssicherungs-konzepten erhöht sich der Betrag sogar noch um 20 %.
Aus 12 Bereichen können Klimaschutz-Teilkonzepte gefördert werden: z.B. Klimaschutz in den eigenen Liegenschaften, klimafreundliche Mobilität, Green IT. Bis zu fünf Teilkonzepte können gefördert werden.

Für viele Kommunen und Landkreise scheint dies keine unüberwindbare Hürde. Sie profitieren schon heute davon und schonen damit nicht nur das Klima sondern auch ihre kommunalen Finanzen. Seit 2008 wurde 5000 Projekte in 2500 Kommunen unterstützt.
Im Gegensatz zum Hochtaunuskreis: Bis heute ist es nicht gelungen, entsprechende Förderanträge fristgerecht zu stellen.
Landrat Krebs hat heute den Haushalt 2015 eingebracht. Mit einem Defizit von …?
Hier keine Förderung zu beantragen ist ein Luxus, den sich der HTK nicht leisten kann!
Dies ist besonders ärgerlich, weil es Gelder für Projekte gegeben hätte, an denen der HTK arbeitet:z.B. das Facility-Management oder eine nachhaltige Mobilität mit Förderung von Radverkehr und ÖPNV. Für das Energiemanagement der Kreisgebäuden wurde z.B. ein Beratungsunternehmen für 80.000 Euro beauftragt. Im Haushalt 2013 standen dafür 90.000 Euro zu Verfügung und für 2014 gibt es eine Verpflichtungsermächtigung von 110.000 Euro.

Wir haben immer wieder auf die Fördermöglichkeiten hingewiesen!
Natürlich sind Auflagen zur Haushaltsgenehmigung zu erfüllen, aber da steht der HTK ja nicht alleine da. Nachbarkreise riefen die Fördergelder trotz Haushaltssicherungskonzept erfolgreich ab, um denn Energieverbrauch in ihren Kreisgebäuden zu reduzieren.
Unser Antrag für ein energiepolitisches Leitbild im HTK wurde nach intensiven Diskussionen im Dezember 2013 beschlossen. Getan hat sich aber leider bis heute wenig. Immer wieder bekamen wir die Antwort: fehlendes Personal und defizitärer Haushalt.
Damit es jetzt endlich mit den Fördergeldern klappt, liegt Ihnen heute unser Antrag vor. Wir sind der Meinung, die Voraussetzungen zu erfüllen, ist gar nicht so schwer. Mit Engagement sollte es gelingen, damit der HTK personell und konzeptionell für die Energiewende gut aufgestellt ist.
Änderungsantrag Koalition:
Die Energiewende muss endlich zur Chefsache im HTK werden!

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