Frau Vorsitzende,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
dass der Klimaschutz uns Grünen besonders am Herzen liegt, zeigen die dazu von uns eingebrachten Anträge und Anfragen: Klimaschutzmanager, Klimaschutzkonzept, Liegenschaftsmanagement, Energiecontrolling oder die Erarbeitung energiepolitischer Leitlinien will ich da nur nennen.
Es gab sogar Zustimmung von Ihnen für die Erarbeitung energiepolitischen Leitlinien, aber an der Umsetzung hapert es doch sehr. Der Kreisbeigeordnete Uwe Kraft hat sich immer wieder mit dem Hinweis auf die knappe Personaldecke herrausgeredet.
Aber wenn Ihnen von der Koalition dieses Thema wirklich wichtig wäre, dann hätten sie konsequenter handeln können. Ich erinnere nur an die Aufstockung des Personals von 1 Million Euro im Haushalt 2016. Da hätte auch ein Klimaschutzmanager dabei sein können. Sie wollten nicht, obwohl der Hochtauskreis bis heute in diesem Bereich nicht gut aufgestellt ist.
Auch unsere Hinweise auf Bundes- und Landesprogramme wurden nicht aufgegriffen, bei denen der Hochtaunuskreis bis zu 85% der Kosten gefördert bekommen hätte. Sie wurden regelrecht abgeschmettert.
Das ist nicht nur schlecht für´s Klima, denn durch die hohen Energieeinsparpotenziale können schädliche CO2-Emissionen reduziert werden, sondern auch die Kreisfinanzen könnten entlastet werden. Im Haushaltskonsolidierungskonzept wurde ja explizit auf die hohen Bewirtschaftungskosten der kreiseigenen Liegenschaften hingewiesen.
Ein Jahr voller heftiger Wetterereignisse hat gezeigt, der Klimawandel schreitet schneller voran als gedacht. Überschwemmungen und Stürme kommen immer öfter in die Nachrichten. Es ist gut, dass in Paris mehr als 190 Staaten das Klimaschutzabkommen vereinbart wurde. Bis 2050 soll sogar die „Klimaneutralität“ erreicht werden und der Temperaturanstieg soll unter 2 Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden.
Es ist höchste Zeit, dem Klimawandel aktiv zu begegnen und der Hochtaunuskreis muss endlich seine Verantwortung übernehmen.
Auch Landesregierung und Bundesregierung haben es sich zum erklärten Ziel gemacht, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.
Hierzu wurden eine Vielzahl Förderprogramme aufgelegt, um die unterschiedlichen Akteure zu motivieren, in diesem Bereich entschiedener aktiv zu werden. Auch für den kommunalen Klimaschutz gibt es eine große Anzahl.
Neu ist die Förderung „Einstiegberatung kommunaler Klimaschutz“ durch externe Dienstleister seit dem September 2015. Besonders interessant ist der Umstand, dass Kommunen, die nicht über ausreichend Eigenmittel verfügen, eine Förderquote von bis zu 91% erhalten können.
Die umfassende Beratung soll dafür sorgen, dass der Klimaschutz in Politik und Verwaltung verankert wird und langfristig gedacht wird. Zudem sollen Themenbereiche identifiziert und tiefer betrachtet werden, die Potenziale zur Treibgasreduktion aufzeigen. Dazu gehören im Kreis u. a. die eigenen Liegenschaften, das Beschaffungswesen, Erneuerbare Energien, Mobilität oder die Wirtschaft. Es sollen praktische Maßnahmen aufgezeigt werden.
Meine Damen und Herren,
Sie sehen, dies ist eine Chance, die der Hochtaunuskreis ergreifen sollte. Durch die externe Personalunterstützung kann die dünne Personaldecke in diesem Bereich aufgestockt werden und auch der mögliche Eigenanteil von nur 9% sollte zu leisten sein. Diesen Zuschuss zum Schnäppchenpreis sollten Sie nicht ablehnen.