Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln und vom neu geregelten KFA profitiert Usingen. So gibt es Mehreinnahmen beim KFA von 600.000 € und bei der Einkommenssteuer ca. 200.000 €.

Der Haushalt 2019 weist einen kleinen Überschuss aus und muss der Kommunalaufsicht nicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Usingen muss keine Kassenkredite in Anspruch nehmen.

Das ist erfreulich!

Ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung!

Insgesamt soll die mögliche Nettoneuverschuldung von 5,3 Mio. € ausgenutzt werden. Mit der Tilgung von 1,2 Mio. € kann sich dann der Schuldenstand Ende 2019 auf 28,3 Mio. €. erhöhen.

Das ist die Ausgangsbasis und wir haben natürlich mit einem Grünen Blick auf den Haushalt geschaut:

Wie wird die drängendste Herausforderung der Zukunft, der Klimawandel, abgebildet ist. Wie wird dies aktiv angegangen und welche Anpassungsstrategie findet sich im Haushalt wieder.

Ergebnishaushalt

Da der Haushalt sehr spitz gerechnet ist, haben wir die größten Kostenblöcke unter die Lupe genommen, um zusätzliche Potenziale für Einsparungen zu finden.

Es fällt auf, dass die Sach- und Dienstleistungen über den ganzen Haushalt noch einmal über 500.000 € auf 7,1 Mio. € im Jahr 2019 steigen. Zwei Bereiche sind uns dabei besonders aufgefallen:

1. Die Aufwendungen für Material, Energie etc. sind um 400.000 € gestiegen.
2. Die Aufwendungen im Bereich Kommunikation, Dokumentation, Information und Werbung sind um knapp 40.000 € bzw. zum Jahresergebnis 2017 sogar um über 100.000 € gestiegen.

Da werde ich später noch einmal drauf eingehen.

Ein Finanzierungsschwerpunkt im Haushalt ist der Sozialhaushalt.

Dort haben wir insgesamt einen Zuschussbedarf von 3,7 Mio. €.

Durch die Landesförderung haben viele Eltern eine beitragsfreie Kinderbetreuung, aber der städtische Zuschuss beläuft sich immer noch über 3,5 Mio. € . Damit nehmen wir unsere gesellschaftliche Verantwortung, gute und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bereit zu stellen, wahr.

Dringenden Handlungsbedarf sehen wir bei den Usinger Bürgerhäuser. Hier brauchen wir endlich ein Konzept, wie wir mit den damit verbundenen finanziellen Belastungen umgehen wollen.

Wir müssen die Nutzung der CWS-Mensa und den Wilhelmjsalon teuer bezahlen. In 2019 sind dafür sogar 40.000 € Kosten angesetzt, die an den HTK zu zahlen sind.

Die geringe Auslastung der Räume ist schon bedenklich. Nur 18% . Da interessiert uns schon, welche Veranstaltungen in diesem Jahr im Christian-Wirt-Saal und dem Wilhelmj-Salon stattgefunden haben.

Aber auch die geringen Auslastungen in den Bürgerhäusern müssen uns zu denken geben. In Michelbach liegen wir sogar unter 10 Prozent.

Deshalb ist das eine Aufgaben für das nächste Jahr: Wir brauchen ein tragfähiges Konzept für die Bürgerhäuser.

Aktuell findet in Kattowitz gerade die UN-Klimakonferenz statt. Hier wollen die Länder ihre Maßnahmen festlegen, wie das vereinbarte Einsparziel von 2-Grad-Temperaturanstieg zu erreichen ist. Diese Frage wurde sogar als „Überlebensfrage“ der Menschheit formuliert.

Es muss mit erfolgreichen Anpassungsstrategien gelingen, dem Klimawandel zu begegnen. Dazu müssen auf allen Ebenen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Energieeinsparung und Effizienz müssen engagiert angegangen werden. Ein besonderer Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet muss der Ausbau der umweltfreundlichen Mobilität sein, weil die CO2-Emissionen des Verkehrs besonders hoch sind.

Die Umsetzung der Energiewende findet in den Kommunen statt.

Deshalb war es ein positives Zeichen, dass wir in Usingen eine Einstiegsberatung für den kommunalen Klimaschutz hatten. Als Ergebnis wurde eine umfangreiche Liste mit kleinen und großen Maßnahmen präsentiert, wie die schädlichen CO₂-Emissionen wirksam reduziert werden können.

Bisher ist nur die energetische Sanierung der Feuerwehr als eine der wenigen Maßnahmen geplant. D

Das ist viel zu wenig für den Aufwand bzw. für die Aufgabe, die zu lösen ist. Zumal sich die energetische Sanierung durch die Förderprogramme zwangsläufig ergibt.

Nach diesem Sommer wissen wir, der Klimawandel wird härter. Die Belastungen für den Wald oder die Landwirtschaft werden steigen, deshalb müssen wir jetzt konsequent handeln.

Selbst wenn uns eine Begrenzung auf 1,8 Grad gelingen sollte, ist mit spürbaren Folgen zu rechnen. Wer einmal in die Zukunft schauen möchte, dem empfehle ich, sich auf Tagesschau.de die Prognosen einmal anzuschauen.

Die Modellrechnungen zeigen, wenn bis 2080 die 1,8 Grad-Erhöhung gelingt, wird sich das Wetter in Usingen ähnlich wie in Klagenfurt ändern. Gelingt es aber nicht und es werden 4,2 Grad, dann wird sich die Tageshöchsttemperatur in Usingen auf 26,7 Grad, wie in Antanarivo in Madagaskar, verändern. Mit allen negativen Auswirkungen.

Das ist für uns der Antrieb zu schauen, was aus dem Maßnahmenskatalog der Einstiegsberatung noch dringend umgesetzt werden sollte:

Für uns sind das aus der Maßnahmeliste Kommunaler Klimaschutz ein Radwegekonzept und ein städtischer Klimaschutzmanager.

Zum Radwegekonzept haben wir schon den Antrag eingebracht, der allerdings ins nächste Frühjahr verschoben wurde. Es sollte die Diskussion um das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept in Usingen abgewartet werden. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, ein Radwegekonzept geht über die vier Vorschläge zur Fahrradinfrastruktur in der Innenstadt hinaus. Es gehört die Anbindung der Ortsteile dazu, der Radverkehr zu Schulen und zu Arbeitsstätten sowie der touristische Radverkehr mit der Vernetzung zu den Nachbargemeinden.

Mit einem Klimaschutzmanager in der Verwaltung kann das wichtige Thema Energie aktiv bearbeitet werden. Das rechnet sich sogar, denn bei den hohen Bewirtschaftungskosten in den städtischen Gebäuden können sicher noch Vorschläge zu Einsparungen gemacht werden.

Für das Radwegekonzept und den Klimaschutzmanager müssen noch 51.000 € gegenfinanziert werden.

Dafür haben wir Ihnen konkrete Einsparungsvorschläge bei den Sach- und Dienstleistungen vorgelegt, z. B. bei Portokosten, Werbung etc.

Wir sind auch der Meinung, dass Standgebühren bei Märkten moderat erhöht werden können. So kann wenigstens ein kleiner Beitrag zu den hohen Kosten geleistet werden.

Unsere Vorschläge finden Sie in unserer Antragsliste. Dabei haben wir uns an den Ergebnissen von 2017 orientiert, aber auch klar gestrichen z. B. beim Einzelhandelskonzept.

Das ist unsere Prioritätensetzung für den Ergebnishaushalt 2019. Es geht zwar nur um 51.000 €, aber es ist eine Weichestellung zu mehr umweltfreundliche Mobilität, denn der Klimawandel lässt kein weiteres Nichtstun zu.

Investitionshaushalt
Neben den Investitionsmaßnahmen Feuerwehr, Straßenbau findet sich auch wieder ein hoher Ansatz von 2,1 Mio. € für den Ankauf von Grundstücken im Haushalt.

Wir sind der Meinung, dass der Ansatz für die Grundstücks-ankäufe auf 1,5 Mio. € reduziert werden kann. Schon im letzten Jahr wurde ein Ansatz von 4,7 Mio. €, orientiert an der Grenze für die Nettoneuverschuldung, verabschiedet. Die Gelder wurden so gut wie nicht abgerufen. Wir sind der Meinung,
1,5 Mio. € reichen für 2019 aus, zumal wie im letzten Jahr kein konkretes Ankaufkonzept vorliegt.
Wir sind auch nicht der meinung, dass dies die Position der Stadt Usingen bei Verkaufsverhandlungen einschränken wird. Sollten doch weiterhin die klaren Vorgaben für die gedeckelten Ankaufspreise nach dem „Wehrheimer Modell“ zugrunde gelegt werden.

Mit der Reduzierung bei den Grundstücksverkäufen können die Fahrradabstellanlagen und die Mitnahmebänke finanziert werden, die auch auf der Vorschlagsliste stehen.

MOB 4              Fahrradabstellanlagen                                 2.600 €
MOB 6              Mitnahmebank                                             3.000 €

Um die Herausforderungen beim Klimaschutz zu meistern, braucht es mehr Anstrengungen als dieser Haushaltsentwurf bietet.

Dafür haben wir Ihnen Vorschläge gemacht und bitten um Ihre Unterstützung.