Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Heute liegt uns der Doppelhaushalt für 2020-2021 vor.

Der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle für ihre Arbeit zum Haushalt danken!!!

Im Vorbericht wird auf die Vorteile eines Doppelhaushaltes verwiesen: weniger Zeit- und Verwaltungsaufwand, so könne sich auf die jeweiligen (Bau-) Maßnahmen besser konzentriert werden.

Aber bei genauerem Hinsehen relativieren sich die Vorteile. Der Doppelhaushalt suggeriert eine Planungssicherheit, die es in der schnelllebigen Zeit überhaupt nicht gibt. Über einen Zwei-Jahres-Zeitraum können sich viele Dinge ändern und ein Nachtragshaushalt wird notwendig.

Neben der Entlastung der Verwaltung entlastet er aber auch die Mehrheitsfraktionen, sich jedes Jahr in einer Haushaltdebatte Gedanken zu machen.

Gerade zur Kommunalwahl sollte auf die Auseinandersetzung, den Weg und die Argumente, wie die Zukunft der Stadt gestaltet werden soll, nicht verzichtet werden.

Wir sehen darin eine Einschränkung der Fraktionen, die Anträge mit Haushaltsrelevanz stellen wollen, aber mit Hinweis auf den Doppelhaushalt dann ausgebremst werden, weil der Haushalt das nicht hergäbe.

Nach der Gemeindehaushaltsverordnung werden für kommunale Haushalte Kennzahlen und Produktziele zur Steuerung und Erfolgskontrolle der Verwaltung gefordert.

Was bei jeder Projektsteuerung Standard ist, fehlt leider in diesem Haushalt: aussagefähige Kennzahlen und Ziele, die sich an den Fragen orientieren: Was machen wir, wie machen wir es und welche Wirkung hat es?

Das ist keine neue Forderung von uns. Mit einem doppischen Haushalt, Kennzahlen und Produktzielen, soll ja gerade die Stadtverwaltung gesteuert werden,
und das Parlament soll die Möglichkeit haben, das Verwaltungshandeln darüber zu kontrollieren.

Natürlich haben wir uns dazu Gedanken gemacht, obwohl es nicht unsere Aufgabe ist, als ehrenamtliche Stadtverordnete Produktziele und Kennzahlen vorzuschlagen. Es ist Aufgabe des Magistrats einen korrekten Haushaltsplan mit Kennzahlen und Zielen aufzustellen.

Daneben hat uns die Arbeit erschwert, dass neue Budgets gebildet wurden, es etliche Personalverschiebungen zwischen den Ämtern gibt, und im Gegensatz zu früheren Haushalten , auch weniger Informationen in den Erläuterungen sind.

Für das große Thema Klima fragen sie sich, welchen Beitrag können sie leisten, um die CO₂-Emissionen einzudämmen. Wie kann eine Anpassungsstrategie umgesetzt werden bzw. welche Priorität hat der Schutz der natürlichen Ressourcen im Haushalt.

Wenn z. B. mehr Grünflächen, Fassaden und Dachbegrünung kommen, dann ist das auch mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürgern.

Die Städte müssen beim Klimaschutz Vorbild sein, damit Unternehmen und Bürger mitmachen!

Dank der Rückstellungen aus den Jahren 2017/2018 haben wir Überschüsse von 1,7 Mio. bzw. 1,2 Mio. Euro.

Investitionsprogramm

Die Kredite belaufen sich auf 2 Mio. bzw. 2,5 Mio. Euro. Sie sind in erster Linie für Umbauten in den Kindergärten und Maßnahmen nach dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK.

Die Notwendigkeit der Verpflichtungsermächtigungen für den Ankauf der Grundstücke von 850.000 € für die Jahre 2022/2023 sehen wir nicht. Auch der Umbau des CWS-Vorplatzes für eine 1 Mio. € sollte in Haushaltsberatungen für den HH 2022 diskutiert werden. Das ist unserer Meinung nach frühzeitig genug. Es braucht keine vorzeitige Bindung.

Obwohl wir im ISEK-Maßnahmenprogramm Etliches zur Fahrradinfrastruktur verabschiedet haben, findet sich das leider nicht im Investitionsprogramm wieder.

Deshalb freut es, dass unser Antrag, die Ansätze für Fahrradabstellanlagen in Usingen um jeweils 5.000 Euro zu erhöhen, im Haushalt bestehen bleibt.

Ergebnishaushalt

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderung der Menschheit. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Energieeinsparung und Effizienz engagiert angegangen werden, damit die CO₂-Emissionen reduziert werden. Dazu braucht es den Ausbau der umweltfreundlichen Mobilität.

Die Jugend geht zu recht für mehr Klimaschutz auf die Straße, das EU-Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen und in Madrid startet heute der Klimagipfel unter dem Motto: Zeit zu handeln.

Denn die Extrem-Wettereignisse werden zunehmen: Hitze, Dürre, Starkregen, Hochwasser und Tropennächte. Dazu drohen die Tiefbrunnen für das Trinkwasser auszutrocknen. Darauf müssen sich Kommunen vorbereiten.

Dass wir als Grüne mit diesem Blick auf den Haushalt schauen, liegt in der Natur der Sache.

Deshalb haben wir den Haushalt auf die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft untersucht: Zu Klimaschutz, umweltfreundlicher Mobilität oder Radverkehr ist nur wenig zu finden. Zu Blühflächen oder Geschirrmobil übrigens auch nicht.

Lassen Sie mich auf einzelne Schwerpunkte im Haushalt eingehen:

Für die Kinderbetreuung

Durch die Landesförderung haben viele Eltern eine beitragsfreie Kinderbetreuung bis zu 6 Stunden.

Das ist gut angelegtes Geld: Wir nehmen damit unsere gesellschaftliche Verantwortung wahr und stellen gute und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder bereit.

Beim Produkt Stadtwald finden sich wieder 110.000 € für den Ökopunkte-Verkauf. Das sehen wir aus grundsätzlichen Überlegungen kritisch, auch wenn es die städtische Kasse entlastet. Der Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft sollte in unmittelbarer Nähe stattfinden. Nur das ist ökologisch sinnvoll. Damit stehen wir nicht alleine, sondern auch Naturschutzverbände fordert dies.

Durch die anhaltende Trockenheit und Hitze der letzten Jahre hat sich die Situation im Wald dramatisch zugespitzt. Vielerorts wird das schon als „Waldsterben 2.0“ tituliert.

Für die Zukunft brauchen wir ein Waldkonzept, das mit den richtigen Baumarten dem Wald einfach mal mehr Ruhe gibt, damit sich der Wald als einer der größten CO₂-Speicher generieren kann.

Es gibt aber ein schiefes Bild, wenn eine Stadt wie Usingen unter dem Stichwort Stadtmarketing viele Veranstaltungen mit ausrichtet und zahlreiche Besucher anzieht, aber kein Mobilitätskonzept hat, das den umweltfreundlichen Verkehr berücksichtigt und Radfahrerinnen und Fahrer noch nicht einmal vernünftige Abstellplätze in der Stadt finden.

Zur Umsetzung der Energiewende gehört aber auch die Verkehrswende in den Kommunen. Neben dem ÖPNV müssen die Bedingungen fürs Radfahren und zu Fußgehen attraktiver werden. Das ist aktiver Klimaschutz!

Unsere Anträge im HFA zum Radwegekonzept und zum Klimaschutzmanager waren ja nicht neu. Schon in früheren Jahren waren dazu aktiv. U. a. haben wir im September 2018 einen Antrag zum Radwegekonzept eingebracht, der hier in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen wurde.

Unsere Argumente dafür sind geblieben, aber es ist dringlicher geworden!! Nicht umsonst erhält Usingen schlechte Noten für den Radverkehr.

Wir brauchen eine vernünftige Anbindung der Ortsteile für den Radverkehr, zu den Schulen und zu Arbeitsstätten in Usingen.

Auch der touristische Radverkehr muss mit der Vernetzung zu den Nachbargemeinden endlich mit berücksicht werden. Dazu ist übrigens immer noch ein Grünen-Antrag von 2016 im
AK-Tourismus. Eine Chance, die wir endlich nutzen sollten, davon kann auch die Usinger Gastronomie profitieren.

Deshalb freuen wir uns, dass das Radwegekonzept im Haushalt bleibt.

Die Stelle eines Klimaschutzmanagers beantragen wir ebenfalls wieder. Das ist kein Nice-to-have, sondern das wichtige Thema Klimaschutz muss in der Verwaltung als Querschnittsaufgabe aktiv bearbeitet werden. Die kommunalen Aktivitäten und Projekte zum Klimaschutz müssen koordiniert werden.

Das rechnet sich auch! Andere Kommunen haben so ihre CO₂-Emissionen deutlich reduzieren können.

Da nach der Änderung im Baugesetzbuch B-Pläne und die Stadtentwicklung auch dazu beitragen sollen, den Klimaschutz zu fördern, passt diese Stelle gut in das städtische Engagement. Zumal dies sogar mit 65% gefördert wird.

Das ist unsere Prioritätensetzung und Weichenstellung zu mehr umweltfreundlicher Mobilität und mehr Klimaschutz in Usingen.