Zurzeit wird an einem Punktesystem für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken gearbeitet. Im Zuge dieses Prozesses sollte auch die Erbpacht als Möglichkeit mitberücksichtigt werden. So ein GRÜNER Antrag, der leider abgelehnt wurde.

Überrascht war die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin dann doch über die harsche Ablehnung seitens der SPD. Angeblich sinnlos sei der Antrag. Im Nachgang zur letzten Stadtverordnetenversammlung macht Ellen Enslin noch einmal deutlich: „Mit der Eröffnung zur Erbpacht bzw. zu einem Erbbauzins wollten wir erreichen, dass sich Usinger Familien mit geringerem Einkommen auch die Chance eröffnet, ohne teure Finanzierung des Grundstückes, den Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen zu können.“

Wir wissen nicht, woher die SPD-Kolleg*innen die Informationen haben, dass dies schon jetzt in Usingen möglich sei. Zumal der Erbbauzins frei verhandelbar ist.  Eine Spannbreite von zwei bis sechs Prozent ergäbe z. B. bei einem Grundstückswert von 100.000 Euro einen monatlichen Beitrag zwischen 167 € und 500 € „Da interessiert uns schon, wer den Erbbauzins denn in der Vergangenheit bestimmt hat!“

Dass mit diesen fadenscheinigen Argumenten der Antrag abgebügelt wurde, noch nicht einmal eine Prüfung zugelassen wurde, ist schon bitter, besonders für die jungen Familien. Noch im Kommunalwahlkampf wollte die SPD mit einer städtischen GmbH Häuser aufkaufen, um diese dann mit Erbpacht auf den Markt zu bringen. Auch im Bundestags-wahlkampf wurde die Fahne für die Erbpacht im Wahlprogramm hochgehalten: „Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird.“

Ellen Enslin kommt zum Schluss: „Wir wissen nicht, was SPD und CDU in Usingen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Erbpacht scheint es aber entgegen dem SPD Programm nicht zu sein.“