Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin ist über die Vehemenz überrascht, mit der CDU, SPD und FWG auf die FDP-Äußerungen zum Haushalt reagieren. Anstatt auf den Kern der Kritik einzugehen, wird von der Koalition abgelenkt und abgewiegelt.

Usingen hat ein großes Haushaltsloch von 1,2 Mio. € und auch zukünftige Haushalte werden defizitär sein. Das hat mit dem Sanierungsstau und der Ausgabepolitik von CDU und SPD zu tun. Dabei handelt es sich nicht nur um Pflichtaufgaben, wie uns weiß gemacht werden soll!

Während in anderen Kommunen ein ganzer Tag für eine intensive Haushaltsdiskussion veranschlagt wird, um sich ausführlich mit der Haushaltssituation zu beschäftigen, war eine angemessene Haushaltdiskussion von der Koalition nicht gewünscht. Die Koalition überließ dem Bürgermeister die Ausführungen zu den Oppositionsanträgen. Grüne hatten zu ihren Anträgen selbstverständlich Finanzierungsvorschläge gemacht. Gut eine Stunde dauerte dann die Diskussion für den 48 Mio. €-Haushalt. „Eingebracht wurde der Haushalt mit einem Defizit von 707.000 €. Nach Diskussion, Anträgen von CDU/SPD und Änderungsliste sind wir bei einem Defizit von 1,2 Mio. € gelandet,“ so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin. „Vorschläge von der Koalition, das Defizit zu reduzieren – Fehlanzeige! Es gab keine!“

Usingen erhält 2024 über drei Mio. € mehr Einnahmen: z. B. aus der Erhöhung der Grundsteuer oder der Einkommenssteuer. Außerdem erhält Usingen noch eine Mio. Euro als Mittelzentrum und trotzdem reicht es nicht für einen ausgeglichene Haushalt. Natürlich sind Personalkosten gestiegen. Das waren nicht nur Tarifsteigerungen, sondern auch zusätzliche Stellen für Presse, Social Media und Wirtschaftsförderung.

Die Usinger Haushaltslage wird bei der dauerhaften Leistungsfähigkeit nur noch mit einer gelben Ampel bewertet, so in der Genehmigung des Landrates nachzulesen. Nicht zum ersten Mal!

Die CDU/SPD Koalition weigert, Prioritäten zu setzen. Anstatt Vorschläge zu machen, wie

das 1,2 MIO. € Loch im Haushalt reduziert werden könnte, hieß es lediglich Kredite erhöhen und Rücklage reduzieren!

Die aus 2023 genehmigten Verpflichtungsermächtigen von 36,11 Mio. € werden die zukünftigen Haushalte weiter belasten, sodass sich bis 2027 die Schulden um ca. 81 % auf voraussichtlich 43,89 Mio. € erhöhen werden.

GRÜNE haben Vorschläge gemacht, auf teure Prestige-Projekte zu verzichten. Bei der Sanierung der Bahnhofstraße gibt es nur auf 3,5 Mio. € einen Zuschuss der geplanten 6 Mio. € Baukosten. Daneben wurde eine aussagefähige Immobilienstrategie für den Gebäudebestand gefordert. Mit Bestandsaufnahme der energetischen Situation, des Sanierungsbedarfs, der Gebäudenutzung, der Nutzer*innen und ob es sich um eine Pflichtaufgabe handelt. Wenn Gebäude verkauft werden müssen, weil trotz Mieteinahmen die Sanierungskosten zu hoch sind, und nur der Verkauf als Ausweg gesehen wird, dann läuft da etwas schief. Dafür braucht es ein offenes transparentes Verfahren, damit gute Preise erzielt werden können.

„Wir können uns der Empfehlung aus der Haushaltsgenehmigung nur anschließen. Hier wird auf die letzten Haushaltsverfügungen verwiesen. Der Ausgleich der zukünftigen Defizite 2024 bis 2027 reicht nur über die Rücklagen aus. Vor dem Hintergrund der Generationen-gerechtigkeit ist das auf Dauer nicht vertretbar. Hinzu kommt, dass die Überschüsse aus der mittelfristigen Finanzplanung 2025 und 2026 nicht ausreichen werden, um die Kredit-Tilgungen zu erwirtschaften,“ so Enslin.