Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

Die Wogen schlagen hoch in der Diskussion „Verkehrsführung Wilhelm-Martin-Dienstbach-Straße“. Schon im VBS stellte der Bürgermeister zum FWG-Antrag klar, dass selbst bei einem positiven Beschluss, er dagegen vorgehen werde. Mit seiner Bemerkung, dass ja Wahlkampf sei, wollte er wieder einmal eine ihm nicht genehme Meinung wegwischen. Jetzt hat er am Wochenende noch einmal nachgelegt!

Es lässt schon tief blicken, wenn Fraktionen ein Thema bearbeiten, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger an sie gewandt haben, in Bausch und Bogen dafür heftig kritisiert werden. Nur weil wir eine Verwaltungsentscheidung hinterfragen!

Demokratie lebt vom Dialog, von unterschiedlichen Meinungen und Ideen, gerade vor einer Wahl!!

Wir GRÜNE haben erst aus der Zeitung und den betroffenen Anwohner*innen nach den Sommerferien erfahren.

Unser Ortstermin mit den Bürgerinnen und Bürgern hat uns dann aber veranlasst, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen.

Allerdings haben wir erst Ende November 2025 offiziell Einsicht in das Schreiben und die zukünftige Planung der Verwaltung erhalten.

Klar ist, die Verkehrssicherheit der Schüler*innen muss im Vordergrund stehen. Auch GRÜNE sehen für einen sicheren Schulweg zu den vier Schulen rund um die Wilhelm-Martin Dienstbach-Straße einen erheblichen Handlungsbedarf.

Dies war auch ein Grund für unseren GRÜNEN Antrag „Sicherer Schulweg“ im Juni 2025. Ging es uns besonders um die Aspekte des „Zu-Fuß-zur-Schule“ oder mit dem „Fahrrad-zur-Schule“, um die Eltern-Taxis zu reduzieren. Leider wurde ein Handlungsbedarf vehement von der Koalition und dem Bürgermeister verneint! Stattdessen lenkte der Bürgermeister ab und verwies auf den neuen Gehweg am Schulzentrum in der Wilhelm-Martin-Dienstbach-Straße. Obwohl er doch schon zu diesem Zeitpunkt wusste, dass die Einbahnstraße geplant war. Wir wussten es nicht!

Statt sich mit dem Antrag fachlich auseinanderzusetzen, wurde uns vom Bürgermeister vorgeworfen, dass es sich um eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung handeln würde. Die üblichen Tiraden bei Oppositionsanträgen aus dem Rathaus. Obwohl doch Kinder auf ihrem Schulweg keine ausreichend breiten Gehwege haben und teilweise auf der Straße gehen müssen. Erschwerend kommt das Gehwegparken hinzu.

Der schmale Gehweg liegt deutlich unter den Vorgaben von 2,5m der RASt 06 für Gemeindestraßen. Insgesamt sind in dem Schulareal über 3.000 Schülerinnen und Schüler unterwegs, davon 538 Grundschülerinnen und Grundschüler. Da können Sie sich vorstellen, dass es breite Gehwege braucht.

Wir fragen uns, kann mit einer Einbahnstraße die geforderte Verkehrssicherheit erreicht werden oder gibt es vielleicht auch andere Maßnahmen?

Der Bürgermeister hat sich schon festgelegt und weit aus dem Fenster gelehnt: rechtliche Gründe würden dem entgegenstehen, dass Stadtverordnete beteiligt werden könnten. Ihnen würde die Zuständigkeit fehlen. Darauf gehe ich gleich noch einmal ein.

Während der Bring- und Abholzeiten an der Astrid-Lindgren-Schule sollen die gefährliche durch die Einbahnstraße unterbunden werden.

Und der Bürgermeister vermeldet schon Erfolg! Was uns allerdings wundert, denn bis heute fehlt in der WM-Dienstbach-Straße das Einbahnstraßen-Schild. Handelt es sich doch lediglich um eine unechte Einbahnstraße. Im unteren Teil der Wilhelm-Martin-Dienstbach-Straße kann noch in zwei Richtungen gefahren werden. PKWs, die aus den zwei großen Parkplätzen der Saalburg-Schule kommen, können noch in Richtung Neutorstraße fahren. Da noch kein Einbahnstraßenschild hängt, kann auch noch von den Schräg-Parkplätzen in Richtung Neutorstraße gewendet werden.

Es muss doch die Frage gestattet sein, ob mit der Einbahnstraßenregelung die Verkehrssicherheit der Kinder wirklich erhöht wird und nicht zu kurz greift?

Experten schlagen vor, um für mehr Sicherheit zu sorgen, muss der öffentliche Verkehrsraum von parkenden Fahrzeugen entlastet werden und eine Verlagerung auf private Stellplätze forciert werden. Daneben fordern die Verkehrsexperten, durch bauliche Maßnahmen oder Installationen das Falschparken zu unterbinden. Dies ist auch durch eine konsequente Verkehrsüberwachung zu kontrollieren.

Anstatt dem Expertenrat zu folgen, geschieht genau das Gegenteil. Die Sanierungspläne der Wilhelm-Martin-Dienstbach-Straße zeigen, dass direkt gegenüber der Bushaltestelle Astrid-Lindgren-Schule noch vier zusätzliche neue Parkplätze oberhalb des Zebrastreifens gebaut werden sollen. Das bedeutet dann auf beiden Seiten der WM-Dienstbach-Straße Parkplätze, die sicher gerne von Eltern genutzt werden. Von wegen mehr Verkehrssicherheit für die Kleinsten im unmittelbaren Schulumfeld.

Dazu kommt, breitere Straßen verleiten auch zu schnellerem Fahren.

Das Problem der „Eltern-Taxis“ haben auch Schulen in anderen Städten. Einige haben für sich eine sogenannte „Schulstraße“ als geeignete Maßnahme erkannt. Die Einrichtung einer Schulstraße bedeutet ein zeitlich beschränktes Einfahrtsverbot für den Kraftfahrzeugverkehr!

In Hessen sind schon etliche „Schulstraßen“ eingerichtet worden. Als Beispiele können wir hier Frankfurt und Darmstadt nennen. Dort sind diese an Grundschulen und weiterführenden Schulen eingerichtet worden.

Wir haben uns diese Schulstraßen angeschaut und uns auch mit dem Frankfurter Mobilitätsdezernat ausgetauscht. Ein sehr interessanter Informationsaustausch!

Was verbirgt sich hinter einer „Schulstraße?“

Durch die Änderung der StVO 2024 gibt es neue Möglichkeiten, in dieser Richtung aktiv zu werden. So kann u. a. zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt, darunter des Klimaschutzes und zum Schutz der Gesundheit, der Verkehr beschränkt, verboten oder umgeleitet werden. Außerdem kann nach § 45 Abs. 1.S2 Nr. 7 StVO sogar die Leichtigkeit des Rad- und Fußverkehrs priorisiert werden. Dazu gehört auch, angemessene Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrradverkehr sowie für den Fußverkehr nach Randnummer 14e zu § 45 VwV-StVO bereitzustellen.

So können Flächen auf öffentlichen Straßen alleine oder vorrangig dem Fußverkehr oder Radverkehr zugewiesen werden (VwV-StVO zu § 45 Absatz 1 bis 1e, Randnummer 14e). Damit können Schulstraßen und Schulzonen umfasst sein.

Die Anordnung von Schulstraßen zielt in erster Linie darauf ab, den privaten Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen zu reduzieren und den Straßenraum den zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommenden Kindern und Jugendlichen vorzubehalten.

Schulstraßen sind nach Auffassung von Experten grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Behebung von Gefahrenstellen an Schulen, wie sie etwa durch Hol- und Bringverkehr, aber auch durch anderen motorisierten Verkehr im direkten Umfeld entstehen können.

Zusammengefasst heißt das: Schulstraßen sind zeitlich begrenzte Sperrungen des Kfz-Verkehrs auf den wichtigsten Zufahrtsstraßen vor Schulen – z.B. jeweils eine Stunde vor Schulbeginn.

Das bringt erheblich mehr Verkehrssicherheit für die Kinder: mehr Ordnung, mehr Schutz und Ruhe für die Kinder.

Schulstraßen sind ein Baustein für eine sichere, nachhaltige innerstädtische Mobilität. Erfahrungen zeigen, dass Schulstraßen den Autoverkehr signifikant reduzieren!

Wichtig ist aber auch, dass es noch andere flankierende Maßnahmen gibt, um den Hol- und Bringdienst der Eltern zu reduzieren z.B. mit Fahrradgruppen (Bicci-Bus), Laufgruppen oder Schulmobilitätspläne.

Da bisher nur eine zeitlich beschränkte Einbahnstraßenregelung geprüft wurde und diese als rechtlich unzulässig verworfen wurde, wollen wir mit unserem Prüfantrag für eine Schulstraße wenigsten diese Möglichkeit prüfen lassen.

Für die die vorliegenden Prüf- und Berichtsanträge haben wir als Stadtverordnete natürlich auch eine Zuständigkeit. Die Anträge stehen heute auf der Tagesordnung und ähnliche Anträge standen bzw. stehen auch auf Tagesordnungen anderer Gemeindeparlamente in Hessen.

In Darmstadt hat ein interfraktioneller Antrag von SPD, GRÜNEN, CDU und Volt die Verwaltung beauftragt, einen Pilotversuch für eine sogenannte Schulstraße durchzuführen. Auch in Rüsselheim ist gerade ein CDU-Antrag im Verfahren, ein Konzept für Schulstraßen zu erarbeiten, um einen Pilotversuch durchzuführen.

Unser Antrag nimmt keine Entscheidung vorweg, aber er beleuchtet das Themen Verkehrssicherheit für Schulkinder mit einer Schulstraße. Geben Sie unserem Antrag die notwendige Unterstützung in diesem Haus. Es ist so wichtig, gemeinsam für die Kinder ein sicheres Umfeld zur Schule zu schaffen und warten Sie die Ergebnisse ab, bevor Sie vorschnell ablehnen.

Zum FDP-Antrag: Da es sich um einen Berichtsantrag handelt, werden wir ihm zustimmen!