Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan (BVWP) läuft in fünf Jahren aus und soll vom Mobilitätsplan 2040 abgelöst werden. Schon bei der Aufstellung vom BVWP 2030 hat es Kritik gegeben, dass Umwelt-, Natur- und Klimawirkungen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Der neue BVWP 2040 muss das berücksichtigen.

Die Straßeninfrastruktur muss so gestaltet sein, dass sie den Anforderungen an Klimaschutz, Naturschutz und umweltfreundlicher Mobilität gerecht wird.

Eine ausreichende Umweltbewertung der wesentlichen Umweltfolgen, etwa CO2-Emissionen oder Naturzerstörungen. Damit Projekte mit hohen Umweltkosten nicht automatisch wirtschaftlicher dargestellt werden als sie tatsächlich sind. Im BVMP 2040 müssen die Umweltauswirkungen in Euro-Beträgen quantifiziert und somit monetarisiert werden.

Dazu gehört u.a. auch, dass alle Umweltfolgen eines Projekts während der Phasen Bau, Betrieb, Instandhaltung und Rückbau zu berücksichtigen sind.

Und ja, alle die in den täglichen Staus stehen, leiden darunter! Aber es ist ein Trugschluss, dass mit mehr Straßen die Staus weniger werden. Aus Erfahrungen von umgesetzten Straßenprojekten wissen wir, dass der Verkehr in Orten nach der Fertigstellung glatt wieder zugenommen hat!

Und dann sind die Realitäten anzuerkennen: es fehlt schlicht das Geld, und die uralte Wunschliste ist nicht finanzierbar.

Deshalb heißt es Prioritäten setzen für die Verkehrswende im BVWP 2040. Das heißt für uns GRÜNE Stärkung der umweltfreundlichen Mobilität! Vorfahrt für einen attraktiven zuverlässigen ÖPNV, eine gut ausgebaute Radwegeinfrastruktur und nicht nur touristische Radwegverbindungen. Dazu braucht es für den ländlichen Raum flexible, bedarfsorientierte Rufbusse und On-Demand-Angebote.

Ach ja, es gibt einen klaren strukturierten Prozess für die Projekte. Da braucht es keinen solchen Antrag der FDP.

Wir lehnen den Antrag ab!