Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Schon im November 2016 hat der Landrat öffentlich bekundet, dass er mit der Stadt Usingen ins Gespräch kommen möchte, damit sich Usingen stärker an den Kosten für das Hallenbad beteiligt. Seine Vorschläge gingen hin bis zur „Trägerschaft“ an die Stadt Usingen. Der Landrat will die Stadt Usingen in die Pflicht nehmen und das Kreishallenbad loswerden. Das Defizit ist ihm zu hoch.

Bisher habe ich vom Bürgermeister keine Informationen erhalten, dass mittlerweile der Landrat seine Forderung formal an die Stadt Usingen getragen hat.

Aber ob die SPD-Vorgehensweise erfolgreich sein wird, wage ich doch zu bezweifeln.

Als ich den Antrag der SPD las, habe ich mich als erstes gefragt:
Was soll mit diesem Antrag erreicht werden?

Um ein wirklich belastbares Finanzierungskonzept erstellen zu können, braucht es klare Vorgaben und die notwendige Datengrundlagen. Daten die belastbar sind. Die erhalten Sie aber nur vom Eigentümer des Hallenbades, dem Hochtaunuskreis. Hier ist der erste Schritt, wenn die Stadt überhaupt in dieser Sache aktiv werden soll, das Gespräch mit dem Landrat zu suchen.

Davon steht leider nichts im Antrag!
Daneben ist der Antrag inhaltlich doch sehr dünn formuliert:
Welche konkreten Daten sollen denn angefragt werden? Immerhin wird das Hallenbad als Gewerbebetrieb betrieben. Neben dem Jahresabschluss 2016 werden aber auch noch andere Informationen benötigt. Auch dazu sagt der Antrag leider nichts!

Natürlich liegen schon Budgetplanungen im Kreishaushalt 2017 vor!

Das Vorpreschen der SPD ist nichts als eine übereifrige Aktion. Vorauseilender Gehorsam vor dem HTK, um ihm zu signalisieren: Wir wollen das Hallenbad übernehmen!

Bei der derzeitigen Finanzsituation in Usingen müssen wir uns dies aber genau überlegen, ob sich Usingen die alleinige Trägerschaft leisten kann.

Das Thema ist zu wichtig, als mit einem Alleingang und Schnellschuss die Verhandlungsposition der Stadt Usingen öffentlich zu schwächen.

Anstatt sich in einem Alleingang zu profilieren, wäre es vielversprechender, durch einen interfraktionellen Konsens die Position der Stadt Usingen zu stärken. Dies ist auch vor dem Hintergrund wichtig, unserer Nachbarkommunen für eine Unterstützung zu gewinnen.

Deshalb werden wir den Antrag ablehnen!