Sehr geehrter Herr Kreistagvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Bei der Einführung ins sein Amt hat Landrat Krebs versprochen, dass er die ein oder andere Anregung von den Mitbewerbern übernehmen will und das Thema Mobilität in Zukunft ein Schwerpunkt werden soll.

Da haben Sie unsere Unterstützung!

Wir Grüne sind schon lange dran, den Klimaschutz im HTK voranzubringen. Ich erinnere nur daran, dass der HTK noch Hausaufgaben bezüglich der energiepolitischen Leitlinien zu erfüllen hat. Die fordern wir schon lange, aber trotz Zustimmung des Antrages kommen wir nicht weiter. Da ist bisher noch nicht soviel geschehen. Dazu gehört auch der umweltfreundliche Verkehr.

Nun haben die Koalitionsfraktionen reagiert. Ich weiß nicht, ob unsere Anfrage und unser Antrag die Aktivitäten hierzu beschleunigt haben, Fakt ist, unmittelbar nach unserem Antrag „Elektromobilitätskonzept“ hat die Koalition den Antrag „Mobilitätskonzept für das 21. Jahrhundert“ eingebracht.

Eigentlich wäre es sinnvoller gewesen, die Anträge „Konzept Elektromobilität“ und „Mobilitätskonzept“ gemeinsam zu diskutieren, denn die Elektromobilität ist ein wichtiger Teil eines Mobilitätskonzeptes. Das war nicht gewollt.

Obwohl die Begründung des Antrags zeigt, welchen Stellenwert die Elektromobilität in dem Mobilitätskonzept haben soll, und dass natürlich die Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsträger wichtig ist.

Üblicherweise könnte das Verfahren zur Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts folgendermaßen aussehen:

• Bestandsaufnahme der unterschiedlichen Verkehre im HTK: dazu gehören Fuß- und Radverkehr, der ÖPNV, die PKW-Verkehre, und auch die dienstliche und gewerbliche Verkehre
• Strategische Leitziele
• Ableitung konkreter Maßnahmen
• Umsetzung der Maßnahmen

Dazu sollten frühzeitig die Kommunen und die Bevölkerung miteinbezogen werden. Es müssen die veränderten Mobilitätsansprüche berücksichtigt werden, z. B. einer älter werdenden Bevölkerung sowie die unterschiedliche Anbindung des ländlichen Raums bzw. der Städte im HTK.

Beim Konzept Elektromobilität habe ich ja schon darauf hingewiesen, dass die Elektromobilität selbstverständlich mit den unterschiedlichen Verkehrträgern verknüpft werden muss. Daneben haben wir ja auch schon ein Radwegekonzept für den HTK beschlossen.

Es biete sich daher an zu prüfen, ob das Mobilitätskonzept als Klimaschutzteilkonzept „klimafreundliche Mobilität“ vom Bund gefördert wird.

Wir sind auch der Meinung, dass die Erstellung des Konzeptes von einer ausgewiesenen Fachfrau bzw. einem ausgewiesenem Fachmann in der Verwaltung begleitet werden muss. Den/die sehen wir z.Z. nicht in der Kreisverwaltung, deshalb unterstützen wir die Schaffung einer neuen Stelle.

Auch hier sollte geprüft werden, wenn diese Stelle nicht auch förderfähig ist, wenn sie als Klimaschutzmanager mit Ausrichtung „klimafreundliche Mobilität“ ausgeschrieben wird. Das sind immerhin 65 Prozent.

Zustimmung!!