Im HFA sind wir mit der Forderung nach einer öffentlichen Diskussion bei der Mehrheit nicht durchgekommen. Es wurden zwar keine Argumente für die nichtöffentliche Behandlung vorgetragen, aber mit 3 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Was ist anders als im HFA? Was hat zum Sinneswandel geführt?  

In der Diskussion fehlten uns wichtige Unterlagen wie Grundriss, Raumprogramm oder eine konkrete Übersicht der möglichen Sanierungskosten. Einige dieser Informationen wurden uns zwar nachgeliefert, aber da sie im nichtöffentlichen Teil des HFA-Protokolls stehen, darf ich darüber leider nicht reden. Sehr schade!!!!

Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein abgestimmtes Raumkonzept mit den parlamentarischen Gremien je gab. Vorher müssten wichtige Fragen beantwortet werden: was soll im Jugendcafe angeboten werden und für welche Zielgruppe. Erst dann kann ein abgestimmtes Raumkonzept erarbeitet werden. Daraus ergeben sich dann die Sanierungskosten.

Im HH-2025 sind neben den Ankaufkosten von 225.492,00 € auch noch für Bauunterhaltung 150.000€ und in 2026 Sanierungskosten von 300.000 € eingestellt. Ob dies ausreicht, kann ich nicht einschätzen. Aber die Erfahrung zeigt, dass bei Sanierungen immer alles teurer wird. Und das sieht die Verwaltung ja ähnlich.

Sonst wären im Investitionsprogramm für 2026 und später Ansätze. Stattdessen ist dort der Hinweis, dass alle Baumängel und Risiken auf die Stadt als Eigentümer übergehen. Außerdem bin ich schon irritiert, dass es unter Jugend-/ Generationenhaus geführt wird. Hinzu kommt der Hinweis, dass, ich zitiere: „genaue Kosten für die Fertigstellung der Räumlichkeiten, energetischen und sanierungstechnischen Anforderungen können nicht abschließend beziffert werden. In den Folgejahren ist mit weiterem Kapitalbedarf zu kalkulieren. Sanierungs- kosten für Feuchteschäden und Umbauten werden im Ergebnis-haushalt angemeldet.“ 

Bisher gab es für das Objekt keine ausführliche Diskussion im Parlament, obwohl doch während der HH-Debatte versichert wurde, dass wir rechtzeitig einbezogen werden.  

Nach GemHVO § 12 ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen, wenn Investitionen von erheblicher Bedeutung beschlossen werden. Für mehrere in Betracht kommende Möglichkeiten muss ein Vergleich aller Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und den Folgekosten erstellt werden. Damit die wirtschaftlichste Lösung gewählt wird. Welche anderen Möglichkeiten zum Kauf wurden geprüft? Dies gilt auch bei erheblichen Instandsetzungshaltungskosten.

Diese Vorgaben wurden nicht erfüllt!

Wir sind schon sehr verwundert. Nach der strategischen Neuausrichtung der städtischen Liegenschaften im November 2022 haben wir etliche städtische Gebäude verkauft, weil sich die Stadt notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht mehr leisten konnte.

Wie passt da dieser Kauf in die Strategie? Zumal wir mit der Liegenschaft Hattsteiner Allee 8-10 noch einen weiteren „Sanierungsfall“ vom Hochtaunuskreis für 450.000 € (+ ca. 30.000€ Nebenkosten) gekauft haben. War das nicht einmal als Generationenhaus geplant?

Interessant ist auch, dass angeblich im Mai der Kreistag darüber abstimmen soll. Dazu haben wir einige Fragen an den Bürgermeister:

• Wer hatte die Idee dazu?
• Seit wann gab es Gespräche zum Kauf „Alte Forsthaus“?
• Mit wem wurden die Details des Verkaufs auf Kreisseite und der Stadt Usingen konkret abgesprochen?