„Wichtige, aber kleinere Änderungen konnten aufgrund der GRÜNEN Anträge vorgenommen werden, wesentliche Anliegen sind leider gescheitert.“, so fasst der Fraktionsvorsitzende Norman Dießner die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen aus GRÜNER Sicht zusammen.

Das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Helferfest für Ehrenamtlich, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, wurde gemeinsam mit der Koalition aus CDU und SPD beschlossen. „Wir wollten das Engagement der Ehrenamtlichen ausdrücklich würdigen, denn ohne dieses Interesse und diesen Willen, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen einen guten Start zu ermöglichen, wäre die Gesellschaft aufgeschmissen.“, so Norman Dießner. „Es freut uns, dass CDU und SPD dieses Anliegen aufgegriffen haben und mittragen.“

Der GRÜNE Antrag „Integration durch Sport“ hatte zwei Ziele. Zum einen wollte die GRÜNE Fraktion eine Förderung von Sportvereine erreichen, die durch die Hallenbelegung als Flüchtlingsunterkunft Mehrausgaben haben. Zudem sollten Sportprojekte gefördert werden, die eine Integration erleichtern. „Uns freut es ebenfalls, dass es hier Zusagen und Beschlüsse gegeben hat.“

Die wesentlichen Änderungen, die die GRÜNE Fraktion allerdings angestrebt hat, konnten nicht erreicht werden.

So wurde der GRÜNE Antrag für erledigt erklärt, alle Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und –betreuung zentral in einem Bereich aufzulisten. „Einen Überblick, was tatsächlich an Einnahmen und Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung anfällt, wurde abgelehnt, es sei erledigt.“, so Norman Dießner. „Wenn allerdings schon klar ist, dass an der angesprochenen Stelle, die Kosten für die Gebäude nicht enthalten sind, sondern durch Verrechnungen und Pauschalen irgendwo anders stehen, ist es für ehrenamtliche Politiker ein undurchdringliches Dickicht. Eine Zusammenfassung würde einen Überblick geben und auch der Opposition eine Bewertung ermöglichen. Dass eine solche Auflistung nicht möglich ist, ist einfach ein schlechter Stil und verweigert ehrenamtlichen Politikern notwendige INformationen.“

Ebenso wurde der Antrag der GRÜNEN zur Schulsozialarbeit abgelehnt. „Uns GRÜNEN geht es darum, dass Schulen eine personelle Verstärkung erhalten, Konfliktbewältigung und Konfliktprävention deutlich zu verbessern. Für uns sind da mögliche Konflikte, die Flüchtlingskinder an den Schulen haben, nur ein Aspekt. Wichtig ist, dass alle Schülerinnen und Schüler an den Schulen eine Unterstützung erhalten, völlig unabhängig davon, wie viele Flüchtlingskindern an den Schulen lernen.“, so die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Laura Burkart. „Der Hinweis der Kreisbeigeordneten Katrin Hechler, mit den von uns GRÜNEN beantragten zweieinhalb Stellen könne man nichts erreichen, ist eine Bankrotterklärung.“ Die GRÜNE Kreistagsfraktion vermisst dann, eine deutliche Ausweitung der Schulsozialarbeit. „Wenn stattdessen mal wieder geprüft und berichtet wird, kaschiert das nur vollkommene Untätigkeit im Bereich der Schulsozialarbeit.“, so Laura Burkart.

Die GRÜNEN werden zwei weitere Anträge wieder im Kreistag einbringen. „Wir wollen erreichen, dass eine Stelle aus dem vom Landrat Ulrich Krebs versprochenen Stellenpool für die Bauaufsicht eingeplant wird. „Alle Bauanträge, unabhängig ob es private Bauherren sind oder ob es um Bauanträge von Kommunen für Flüchtlingsunterkünfte geht, müssen deutlich schneller bearbeitet werden.“ so die umwelt- und baupolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion Ellen Enslin. „Wir GRÜNEN wollen dies festlegen und nicht dem Kreisausschuss überlassen. Im Bereich der Bauaufsicht muss sich etwas tun. Wenn die Koalition dies dem Kreisausschuss überlassen will, welche Stellen wo zugewiesen werden, muss sich die Koalition fragen lassen, was sie überhaupt noch entscheiden will oder ob sie politische Arbeit komplett an die Verwaltung delegieren will.

Dass die Energiekosten immer weiter steigen und bislang kein System gefunden wurde, wie diese Kosten kontrolliert werden können, ist fast ein Unding. „Wenn es um Energieeinsparung geht, können umfassende Förderprogramme in Anspruch genommen werden.“, so Ellen Enslin. „Dass dies die Koalition ablehnt, zugleich aber die steigenden Kosten nicht in den Griff bekommen und Fördergelder nicht beantragen, zeigt ein absolutes Desinteresse.“

Die GRÜNE Kreistagsfraktion wird sowohl eine Ausweitung der Schulsozialarbeit, als auch die Stellenverstärkung der Bauaufsicht, sowie ein effektives Energieverbrauchscontrolling erneut in der Haushaltsdiskussion am kommenden Montag in den Kreistag einbringen. „Wir können nur hoffen, dass die Diskussionen in den Ausschüssen die Koalition zum Nachdenken gebracht hat.“ so Norma Dießner abschließend. „Momentan sieht die GRÜNE Kreistagsfraktion noch keine ausreichende Gründe, dem Haushalt zu zu stimmen.“