Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Die Reden der Kolleg*innen machen deutlich, wir brauchen die Vorstellung und Diskussionen im Ausschuss.

Lassen Sie mich noch einmal auf die Mängel-/Defizitliste aus dem Usinger Nahmobilitätskonzept eingehen. Dies wird deutlich machen, welche wichtigen Informationen fehlen und warum wir diskutieren müssen:

Mängel-/Defizitanalyse 256

Diese Liste haben wir uns näher angeschaut, soweit dies möglich war, denn es liegt uns keine sortierte Prioritätenliste vor. Damit wäre es einfacher gewesen.

Hier sind 45 Sofortmaßnahmen aufgeführt: Randbewuchs, verdeckte oder fehlende Schilder und schadhafte Oberflächen. Über diese Sachverhalte sollten wir nicht diskutieren, sondern sie sollten planvoll umgesetzt werden. Von diesen Sofortmaßnahmen werden 22 als mit hoher Priorität zu bearbeiten eingestuft.

So bleiben noch weitere 78 Mängel-Maßnahmen mit hoher Priorität eingestuft. Hierbei handelt es sich z. B. um 21 Poller/Umlaufsperren, die entfernt werden sollten. In Neu-Anspach wird dieses Thema seit letztem Jahr einfach angegangen, ganz ohne Konzept.

Bei weiteren 35 Stellen mit hoher Priorität wird das Thema Gehweg-Parken thematisiert. Eine Sache, die schon von Gesetzeswegen abgestellt werden müsste.

Dann gibt es noch 18 Vorschläge mit hoher Priorität „Durchfahrt frei für´s Radfahren“ auf Wirtschaftswege.

Dies sind alles keine großen neuen Erkenntnisse, etliche Vorschläge sind in der Vergangenheit immer wieder dazu gemacht worden.

Auch aus den in Teil 4 vorgestellten Maßnahmensteckbriefe können leider keine konkreten Kosten abgeleitet werden.

Auch die Kostenkalkulationen im Bereich Fußverkehr bleiben lediglich bei groben Kostensätzen hängen. Da keine detaillierten Angaben wie z. B. Länge in Metern zu den Einzelmaßnahmen vorliegen, können die Kosten nicht konkret abgeschätzt werden.

Dies gilt auch für die Vorschläge zum Radverkehr. Da werden Radverkehrsanlagen entlang von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen vorgeschlagen, ohne konkrete Kostenschätzung.

Es liegen zwar eine Priorisierung der Defizit-Maßnahmen und Maßnahmensteckbriefen vor, aber es fehlen konkrete Kosten-Nutzen-Bewertungen dafür.

Ebenso fehlt eine übersichtliche Empfehlungsliste mit belastbaren Informationen, um die notwendigen Gelder im Haushalt für die nächsten Jahre einzustellen.

Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir gemeinsam einen Fahrplan für die Umsetzung des Nahmobilitätskonzeptes bestimmen können.