Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit 2007 beschäftigt sich der Kreis mit dem ehemaligen Landratsamt. Das Nutzungskonzept mit Wohnen für das Haus Obergasse 25 und erlesener Gastronomie und Kulturangebote für das ehemalige Landratsamt wurde verworfen, und es wurde entschieden, das Areal zu verkaufen.

1. Kreistag Beschluss 2019/0796/KA: Verkauf geteiltes Areal Prinzenpalais am 16.09.2019 an Prinzenpalais GbR & Beteiligungsgesellschaft (Wohnbebauung 1 Mio. €/Landratsamt 50.000€) mit Grundstücksvertrag und aufschiebenden Bedingungen: rechtskräftiger B-Plan und städtebaulicher Vertrag mit der Stadt Usingen, mit einer Frist von drei Jahren, in der zu bauen ist.
2. STAVO- Beschluss am 30.06.2020 (XI/64-2020) in nichtöffentlicher Sitzung über: B-Plan, städtebaulichen Vertrag – Durchführungsvertrag und Kaufvertrag für städtisches Grundstück Porbach. Das Gebäude Obergasse 25 wurde abgerissen und die Planung wurde ganz auf die Wünsche der Investoren zugeschnitten. Durch den Verkauf der Wohnungen im ersten Schritt sollte dann im zweiten Schritt die Sanierung des Prinzenpalais finanziert werden. Dazu wurden in den Verträgen explizit Fristen festgehalten.
3. Am 5. November 2020 öffentliche Bekanntmachung, dass alle notwendigen Verträge bezüglich der neuen Planung unterzeichnet wurden.

Wir sind bisher davon ausgegangen, dass der Hochtaunuskreis längst nicht mehr Eigentümer des Prinzenpalais-Areals ist und die Verkaufspreise von über 1 Mio. €. schon längst geflossen sind. Das scheint jetzt anders zu sein.

Deshalb brauchen wir zeitnah die Informationen, wie denn der Sachstand ist. Und im nächsten HFD auch einen Zeitplan.