Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Heute liegt uns der Bericht zu Rechnungsprüfung für das Jahr 2012 vor. Leider entspricht der Abschluss nicht in allen Bereichen den gesetzlichen Vorgaben und deshalb gibt es nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Auch wenn die Kollegen der CDU im HFA gerne davon ablenken wollten, der Hinweis, es wird in Zukunft alles besser, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Beanstandungen gab, die nicht einfach weggewischt werden können.

Insgesamt gab es fünf Beanstandungen. Dazu gehörte die Systematik wie mit den Stadtwerke-Konten umgegangen wurde. Dann war die Rückstellungsübersicht nicht korrekt, das Haushaltsicherungskonzept wurde überprüft und für die Abrechnung zum Baugebiet Schleichenbach 2 gab es eine Sonderprüfung.

Dass die Rückstellungsübersicht nicht korrekt war, ist ärgerlich. Hier sollte in Zukunft ein Gegencheck stattfinden.
Die Beanstandung zur Vermischung mit den Stadtwerkekonten wundert uns nicht. Haben wir doch in der Vergangenheit immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen.

Das, was zum Haushaltssicherungskonzept im Bericht steht, ist schon harter Tobak:

• Es erfüllt die inhaltlichen Vorgaben nur teilweise oder gar nicht
• Vorwurf: Der Grund für den Fehlbetrag wird nur auf externe Ursachen geschoben
• Außerdem wird die städtische Argumentation zum Fehlbetrag zu den Abschreibungen als sachlich falsch zurück gewiesen. So bleiben von den ca. 1,5 Mio. € belastende Afa nur noch ca. 230.000 € übrig. Mehr als eine Million € Unterschied, mit dem das Defizit „schöngerechnet“ wurde.
• Außerdem wird moniert, dass keine neuen Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen wurden, sondern lediglich auf die Konsolidierungsmaßnahmen der Vergangenheit verwiesen wurde. Zwar wurden mögliche Handlungsfelder oberflächlich angesprochen, aber was besonders negativ auffiel, geeignete Maßnahmen wie z. B. die Grund- und Gewerbesteuer werden als politisch nicht gewollt gleich verworfen.

Dies alles hat zur Folge, dass die Vorgaben zur Leitlinie des HMdIS nicht erfüllt werden und die Ausgaben in der Planung bis 2015 sogar noch steigen!

Auch gab es weder Begrenzungen der freiwilligen Leistungen noch wurde das Prüfraster zur Wirkungskontrolle verwendet. Es wurde die Struktur der Leitlinie des HMdIS zwar genutzt, aber nicht mit den entsprechenden Inhalten gefüllt.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Prüfung zum Schluss kommt, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht seinen Zweck erfüllt, den Haushaltausgleich zu erreichen.

Als das Haushaltssicherungskonzept im Dezember 2011 hier im Stadtparlament diskutiert wurde, gab es dazu durchaus Vorschläge, mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden kann. Gerade für die im Prüfungsbericht monierten Bereiche haben wir Anträge gestellt. Die Mehrheit von CDU und FWG mit der fraktionslosen Stadtverordneten waren unseren Argumenten leider nicht zugänglich. Jetzt erhalten wir nachträglich die Bestätigung vom Rechnungsprüfungsamt, dass wir recht hatten und sehen uns in diesem Fall wirklich: leider, bestätigt.

Ähnlich sieht es bei der Sonderprüfung zum Baugebiet Schleichenbach 2 aus. Das Treuhandkonto findet sich nicht in den Jahresabschlüssen der Stadt Usingen wieder. So ist die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt nicht ersichtlich wie dies § 112 Abs. 1 HGO fordert. Außerdem fällt eine Unterdeckung des Treuhandkontos von 1 Million € negativ auf. Es konnte nicht nachgewiesen werden, ob dazu eine Genehmigung vorlag. Die Stadt Usingen rechtfertigt dies alles, dass doch durch das gewählte Verfahren, ein Sonderkonto und regelmäßige Berichten, gerade Transparenz hergestellt werden sollte. Dem war aber nicht so.

Schon frühzeitig haben wir Grüne darauf hingewiesen, dass die Auslagerung aus dem städtischen Haushalt eine Verschleierung der tatsächlichen Finanzsituation zur Folge haben wird.

Und mitnichten haben wir in regelmäßigen Abständen eine zeitnahe Abrechnung erhalten. Im Juli 2009 habe ich immer wieder öffentlich die Abrechnungen für 2006/2007 und 2008 gefordert.

Auch der mögliche Gewinn von 4 Mio. € relativiert sich, denn die Kosten des Familienzentrum Eiskaut und die Kreiselkosten müssen mitberücksichtigt werden.

Bei Projekten dieser Größenordnung ist es wichtig, zeitnah einen Überblick über den tatsächlichen Stand zu haben, um so bei gravierenden Abweichungen noch rechtzeitig eingreifen zu können.

Zu etlichen der Beanstandungen haben wir schon viel früher öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass es in die falsche Richtung geht.

Sie werden verstehen, dass wir hier keine Entlastung erteilen.