Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Es wird Sie nicht wundern, dass wir Grüne uns stark machen für mehr Transparenz, mehr Beteiligung und mehr Demokratie. Das gehört zu unseren Grundwerten. Bei uns wird Basisdemokratie groß geschrieben. Deshalb wollen wir eine selbstbewusste demokratische Kultur des Mitgestaltens in Kommunen und Kreisen.

Angesichts des Vertrauensverlustes, den die Politik zur Zeit erfährt, braucht es neue Instrumente und Maßnahmen. Eine Informationsfreiheitssatzung ist ein wertvoller Beitrag zur Weiterentwicklung der Demokratie.

Für die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist die Transparenz öffentlichen Handelns ein wichtige Grundlage, vor allem in Anbetracht der zunehmenden Politikverdrossenheit.

Bisher gibt es nur die Möglichkeit nach § 29 Hess. VerwaltungsVerfahrensgesetz bei rechtlichem Interesse Einsicht in eine Akte zu erhalten, da es in Hessen noch kein Informationsfrei-heitsgesetz gibt. Aber wir haben die Möglichkeit, eine eigene Satzung, eine Informationsfreiheitssatzung, zu erlassen.

In Bayern gewähren schon mehr als 60 Landkreise, Städte und Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, Informationen so einzusehen. In Hessen haben Frankfurt, Alsfeld, Maintal und der Landkreis Waldeck-Frankenberg schon eine Informationsfreiheits-satzung.

So eine Satzung ist ein wertvoller Baustein hin zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Sie gewährt jedem einen freien Zugang zu den im Kreis vorhandenen Informationen, die nicht dem Vertrauensschutz unterliegen.

Mit einer Informationsfreiheitssatzung hat jeder und jede das Recht auf Einsichtnahme. Es sollte für den Hochtaunuskreis eine Selbstverständlichkeit sein, nicht nur Auskünfte zu erteilen, sondern die Handlungsebene „Verwaltung-Bürger“ offen zu legen und entsprechend Einsicht zu gewähren.

Wir bitte um Ihre Zustimmung!