Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Wir können gut verstehen, dass der Hochtaunuskreis die zur Zeit günstigen Zinskonditionen nutzen will und ein vorzeitiger Ankauf des Landratsamtes geprüft wird.

Aber neben der inhaltlichen Bewertung der Finanzierungsmodelle will ich noch einmal aufzeigen, wie der Landrat den Prozess für diese wichtige Entscheidung vorbereitet und gesteuert hat!

Es ist ja bekannt gewesen, dass der HTK in naher Zukunft eine Entscheidung zum Ankauf treffen muss. Da die Taunussparkasse ja schon Anfang des Jahres dazu eine Entscheidung getroffen hat, haben wir Grüne dann im September im HFA nachgefragt, aber keine klare Auskunft dazu erhalten. Die gab es dann im Ältestenrat. Dort eröffnete der Landrat, dass er einen Nachtragshaushalt in einer Sondersitzung im Oktober einbringen will. Wir wissen jetzt auch warum: u. a. wegen dem Ankauf des Landratsamtes.
Bemerkenswert ist schon: Das ganze Jahr gab es nicht einen einzigen Hinweis darauf.

Eine gute Vorbereitung und vorausschauendes Arbeiten sehen anders aus!

Noch vor der Einbringung des Nachtragshaushaltes durften wir dann aus der Pressemitteilung des Hochtaunuskreises vom 25. Oktober erfahren: Bei jetzigem Ankauf hat der Hochtaunuskreis einen finanziellen Vorteil von 3,1 Mio. € . So sah dann auch die Argumentation des Landrates aus, als er den

Nachtraghaushalt einbrachte. Verwirrend auch die Aussage des Landrates, dass Mietzahlungen noch angerechnet werden. Wir wissen jetzt, dem ist nicht so!

Im Schweinsgalopp sollen wir diese wichtige Entscheidung treffen. Von der Sondersitzung bis heute haben wir als ehrenamtliche Parlamentarier gerade einmal drei Wochen Zeit, um eine so weitreichende Investitionsentscheidung von 52 Mio. € bewerten zu können.

Dann haben wir uns die Beschlussvorlage für den HFA angeschaut. Eine dünne Vorlage mit wenig aussagekräftigen Zahlen. Das sollte ausreichen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen, ob ein Ankauf zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist, oder ob erst im Jahr 2021 die Kaufoption gezogen werden soll, oder vielleicht sogar ein Neubau sinnvoll sein könnte?

Da muss Mann/Frau nicht einmal Finanzexperte/in sein, um festzustellen, dass die unzureichend ist. Dass wir die Verträge extra anfordern mussten, macht das Bild komplett.

Uns ist sofort aufgefallen, dass der angebliche finanzielle Vorteil von 3,1 Millionen € nicht zu halten ist. Auf der einen Seiten waren die Finanzierungskosten des Ankaufspreises von über 50 Mio. € bis zum Jahr 2021 nicht eingepreist, auf der anderen Seite wurde die erheblich niedrigere Grunderwerbsteuer um 1,2 Mio. € nicht entsprechend berücksichtigt.

Auf unserer Kritik, warum die Vorlage so dünn ausgefallen ist erhielten wir zur Antwort: Die Vorlage sollte nicht mit zu vielen Zahlen überfrachtet sein. Das war vielleicht gut gemeint, aber das Gegenteil von gut gemacht! Das wollen wir dann schon selbst entscheiden!

Um seriös bewerten zu können, bis zu welchem Zinssatz im Jahr 2021 dies ein gutes Geschäft ist, reichte diese Vorlage bei weitem nicht aus.

Diesen Freitag haben wir dann endlich mit dem HFA-Protokoll belastbare Berechnungen erhalten. Die Kollegen und Kolleginnen wundern sich vielleicht, dass das Ergebnis so ganz anders ausfällt als vorher, wir nicht!

Es geht im Kern darum, welchen finanziellen Puffer haben wir durch die niedrigen Zinsen, wenn wir heute kaufen. Bei den Berechnungen wurde ein  Zins von 1,85% zugrunde gelegt. Es ist nachvollziehbar, dass in der Zukunft mit durchaus steigenden Zinsen zu rechnen ist. So liegt bei den neuen Berechnungen der Verwaltung die Zinsen für einen späteren Ankauf bei 2,5 % .

Es bestätigt unsere Berechnungen, die wir in den HFA eingebracht haben. Jetzt ist nichts mehr von einem 3,1 Mio. €-Vorteil zu lesen! Aus den Zeitreihen ist jetzt ersichtlich, dass zum 30.6.2021 der angebliche Vorteil wie Eis in der Sonne geschmolzen ist!
Im Gegenteil: Bis zum Juni 2021 Miete zu zahlen ist um 1,2 Mio. € günstiger. Erst nach 30 Jahren Laufzeit ergibt sich ein kleines Plus von ca. 17.000 €!

Wenn die Zinsen im Jahr 2021 über 2,5% liegen, können wir mit einen Plus rechnen. Liegen sie darunter, dann zahlen wir darauf. Bis zum Jahr 2021 kann sich an den Finanzmärkten noch viel ändern, und das in jede Richtung. Ich wage da keine Prognose.

Ein jetziger Ankauf mit einer Finanzierung über 30 Jahre ist unserer Meinung nach vertretbar. Wir werden diesen Schritt mitgehen, weil es dem Hochtaunuskreis eine finanzielle Planungssicherheit gibt.

Aber wir geben der Verwaltung mit auf den Weg, noch einmal bei der KfW und der Helaba nachzufragen. Die dortigen Konditionen für Kommunalkredite liegen erheblich unter den 1,85% , nämlich bei 0,66% bzw. ca. 1%. Mit einer zusätzlichen Tilgung von 1,19 % bzw. 0,85 % über 10 Jahre kann sich sogar ein positiveres Bild ergeben.

Diese berechnungen sollten noch einmal gemacht werden.

Wenn wir uns anschauen, wie der Entscheidungsprozess abgelaufen ist, hat das nun gar nichts mit einer angemessenen Beteiligung des Parlaments zu tun. Hektisch wurde diese Schmalspurvorlage eingebracht und sollte widerspruchslos durchgewunken werden. Hätten wir nicht so energisch im HFA insistiert und darauf gedrängt, die Zahlen zu überarbeiten und belastbare Berechnungen vorzulegen, wir hätten immer noch diese fehlerhafte Beschlussvorlage.

Für die Zukunft kann Ihnen sagen, dass muss anders werden!

Und ich hätte schon erwartet, dass der Landrat hier noch einmal dazu Stellung bezieht!

Lassen Sie mich noch kurz auf den Nachtragshaushalt kommen:

Dass der HH-2017 so nicht zu halten ist, haben wir schon im Frühjahr mit unserem Antrag zum Nachtragshaushalt deutlich gemacht. Auch wenn der Landrat im HFA unsere Forderung dazu abzuwiegeln versuchte, dass wir damit zu früh waren. Ich kann nur sagen, da sind wir lieber früher als so spät wie Sie Herr Landrat!

Es war früh abzusehen, dass der Grundstücksverkauf der ehemaligen Philip-Reis-Schule in 2017 nicht klappen würde. Es ist daher konsequent wegen der fehlenden die 9,8 Mio. € und dem Ankauf des Landratesamtes einen Nachtragshaushalt zu verabschieden.

Nur hätte der früher kommen müssen und nicht auf den letzten Drücker mit der Haushaltseinbringung 2018!