Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Durch gemeinsame Anstrengungen der Länder ist es Ende November im letzten Jahr gelungen, die Bedingungen für die Anordnung von Tempo-30-Zonen zu erleichtern.

Durch die Änderung der Straßenverkehrsverordnung haben sich für Kommunen neue rechtliche Spielräume ergeben.

Jetzt können Kommunen in der Nähe von Schulen, Kindergärten sowie Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern Tempo 30 wesentlich leichter als bisher anordnen, wenn sie dies aus Gründen der Verkehrssicherheit für erforderlich halten. Bislang war eine Ausweisung von weniger als 50 Stundenkilometer nur bei einer „besonders qualifizierten Gefahrenlage“ zulässig. Dafür gab es bislang hohe Hürden, beispielsweise musste nachgewiesen werden, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handele. Eine bislang hohe Hürde!

Zwar konnten Gebiete mit hohem Aufkommen an Radfahrern und Fußgängern als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden, allerdings durften sie in der Regel keine Vorfahrtsstraßen, Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen sein. Das ging bislang nur in Wohngebieten.

Die örtliche Straßenverkehrsbehörde muss jetzt nicht mehr aufwendig nachweisen, dass eine konkrete Gefahr besteht. Das ist eine erhebliche Erleichterung für die Kommunen. Neben der Verkehrsicherheit soll auch aus Lärmschutzgründen die Geschwindigkeitsbegrenzung erleichtert werden.

Besonders Kinder und Jugendliche, aber auch alte Menschen sind im Straßenverkehr besonders gefährdet.
Mit der neuen Regelung haben Kommunen jetzt neuen Spielraum.

Wie sind der Meinung, diese Chance sollte auch Usingen ergreifen. Es sollte deshalb geprüft werden, welche Gebiete auch in Usingen unter die Änderungen fallen.

Eine Tempo 30-Zone verringert nicht nur die Gefahr schwerer Unfälle, sondern erhöht die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und senkt zugleich die Lärmbelastung für die Menschen, die an dieser Straße wohnen.

Besonders für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, wie Kinder und ältere Menschen, wird so der Verkehrsalltag sicherer.

Deshalb unterstützen Sie uns für mehr Verkehrssicherheit und stimmen Sie unserem Antrag zu.