Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Kreishaushalt für 2018 weist einen Überschuss von 8,5 Mio. € aus. Das ist gut, aber kein besonderer Verdienst des HTK, sondern das ist den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der guten Arbeit in den Kommunen geschuldet. Die Konjunktur brummt und in vielen Kommunen schlägt sich dies in höheren Gewerbe- und Einkommenssteuern nieder. Davon profitiert der HTK ohne eigenes Zutun. Er erhält 213 Mio. € an Kreis- und Schulumlage, knapp 19 Mio. € mehr als letztes Jahr.

Während andere Kreise hier wieder etwas an die Kommunen zurückgeben, sieht der Landrat keine Veranlassung, die Abgabenlast für die Kommunen zu reduzieren. Er geht den einfachsten Weg, den Haushalt über eine der höchsten Kreis- und Schulumlagen in Hessen, immerhin 55,11 %, zu finanzieren. Da liegt der HTK mit knapp 2,6 % über dem Landesdurchschnitt.

Etliche Nachbarkreise unterstützen ihre Kommunen, in dem sie die Kreisumlage senken oder sogar einen Kommunalfonds schaffen.

Daneben darf nicht vergessen werden, dass die Kommunen den HTK beim Schulbauprogramm tatkräftig unterstützen: sie stellen Schulgrundstücke bereit und bei Betreuungszentren und Sporthallen zahlen sie oft Investitionszuschüsse in Millionenhöhe.

Die Kassenkredite haben immer noch ein Allzeithoch von 170 Mio. € und die Verschuldung wird Ende 2018 bei über 800 Mio. € liegen. Jährlich müssen über 41 Mio. € Zins und Tilgung aufgebracht werden. Damit ist der HTK Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen.

So sieht die finanzielle Situation des Kreises aus!

Da hilft auch der Verweis auf die vermeindliche Besserstellung anderer Kreise nicht, die z. B. vom kommunalen Schutzschirm profitierten. Auf dieses Niveau sollten wir uns nicht begeben, zumal der HTK viele Förderprogramme, besonders beim kommunalen Klimaschutz, einfach nicht auschöpft.

Lassen Sie mich, bevor ich auf das Schulbauprogramm und die Beteiligungen eingehe, die Sach- und Dienstleistungen im Ergebnis-haushalt betrachten.

Dort ist ein Anstieg von 2 Mio. € zu verzeichnen. Die Antwort im HFA auf den Anstieg hat uns nicht überzeugt. Das Ergebnis des Jahresabschluss 2016 lag deutlich unter dem HH-Ansatz. Zum Jahr 2018 bedeutet das eine Steigerung von mehr als 10 Mio. €. Hier sehen wir Sparpotenzial, das genutzt werden muss.

Um den Haushalt zu konsolidieren, müssen die Ausgaben auf den Prüfstand. Bei der geplanten 25% Haushaltssperre, die letztendlich in der alleinigen Verfügung des Landrats liegt, sind wir der Meinung, dies gehört in die Entscheidung des Kreistags.

Schulbauprogramm

Lassen Sie mich nun auf das Schulbauprogramm kommen.
Der Hochtaunuskreis hat sich ein ambitioniertes Schulbauprogramm vorgenommen. Seit Jahrzehnten wird mit diesem Programm vieles gerechtfertigt, dabei ist die Bereitstellung der Schulgebäude originäre Kreisaufgabe. Dafür erhält der Kreis die Schulumlage. Zu Beginn des Programms hatte sich ein enormer Sanierungsstau gebildet, weil die Schulen nicht regelmäßig instand gehalten worden sind. Als Beispiel nenne ich die Helmut Schmidt-Schule, ehemals KLS in Usingen. Jahrzehntelang warteten Eltern und SchülerInnen auf den Neubau. Da gab es die „natürliche“ Aircondition und der Wind pfiff durch zentimeterbreite Öffnungen. Sehen Sie es mir nach, dass ich dann den Neubau nicht ganz so enthusiastisch bejubeln kann.

Wir Grüne haben nie das Schulbauprogramm in Frage gestellt, aber wir haben die überaus komfortable Ausstattung und die hohen Baukosten kritisiert. Dies wird ja auch regelmäßig von der Kommunalaufsicht in der Haushaltsgenehmigung als „äußert kostenaufwändiges Investitionsprogramm“ thematisiert.

Und mit dem Schulbauprogramm sind auch die Bewirtschaftungskosten gestiegen und ein finanzieller Schwerpunkt im Haushalt. Das ist im HH-Konsolidierungskonzept nachzulesen.

Es wird höchste Zeit, dass wir Kennzahlen erhalten und der Verbrauch durch geeignete Maßnahmen gesenkt werden kann. Eine langjährige grüne Forderung. Seit 2007 sind wir immer vertröstet worden. Wir sind gespannt, ob das 2018 gelingt.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, bei den Planungen der Schulen auch die Folgekosten zu berücksichtigen.

Ich bin neugierig, wie das Ausschreibungs-Ergebnis mit den riesigen Glasflächen und pflegeaufwändigen Fußböden nächstes Jahr ausfallen wird? Sollen dann die Reinigungsintervalle von 2,5 Mal pro Woche noch einmal reduziert werden um Kosten zu drücken?

Wir haben dann zwar komfortable Schulen, sparen aber bei Unterhaltung und Pflege und nehmen in Kauf, dass diese Gebäude vorzeitig abgenutzt sind.

Nun investiert der HTK durch das Schulbauprogramm viel in Beton und Mauern. Bei der Schulsozialarbeit beschränkt er sich allerdings im Wesentlichen auf den Wechsel von der Schule in den Beruf. Dabei sind die Herausforderungen an allen Schulen enorm gewachsen. Hier braucht es mehr Unterstützung für Schulen und Kommunen vom Kreis.

Der Hochtaunuskreis ist an vielen Gesellschaften beteiligt. Einige belasten den Haushalt mit erheblichen Defiziten. Sie müssen mit Millionenzuschüssen unterstützt werden und haben sich zu echten Sorgenkindern entwickelt.

Lassen Sie mich auf die drei wichtigsten eingehen.

VHT

Das Thema Mobilität ist von wesentlicher Bedeutung für die Menschen, die hier leben und arbeiten und wie sich der Kreis entwickeln kann. In Zeiten des Klimawandels hat der Kreis aber auch eine Verantwortung hin zu einer echten Verkehrswende. Die Mobilität der Zukunft wird eine „intermodale“ Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsträger sein.

Für uns Grüne hat der Ausbau des ÖPNV oberste Priorität. Dazu gehört die S5 bis nach Usingen, die RTW und die U2. Daneben müssen für den umweltfreundlichen Verkehr der Zukunft aber auch die richtigen Weichen gestellt werden: die erfolgreiche Verknüpfung mit dem Radverkehr und der Elektromobilität. Dazu war vom Landrat in der Haushaltsrede nichts zu hören. Und eine Fahrpreiserhöhung auf 8,50 € für die Fahrt vom Usinger Land nach Frankfurt ist sicher kein Anreiz umzusteigen, während in Frankfurt, Wiesbaden und Mainz die Preise sogar reduziert wurden.

Hochtaunuskliniken

Wir Grüne stehen zur kommunalen Trägerschaft der Hochtaunuskliniken. Aber es lässt schon tief blicken, wenn wir einen Tag nach dem HFA aus der Presse erfahren müssen, welch´ erhebliches Risiko die juristische Auseinandersetzung mit Yolande beim Bundesgerichtshof birgt. Aufhorchen lässt einen schon, wenn die Klinikleitung hofft, dass der Betrieb in Eigenregie nicht deutlich teurer wird, als die errechneten ÖPP-Kosten. Dazu haben wir nichts vom Landrat gehört! Das wäre aber dringend notwendig gewesen.

Jedes Jahr erhalten wir Wirtschaftspläne, die dem Prinzip Hoffnung geschuldet sind. Hier fordern wir endlich realistische Zahlen, um die finanzielle Situation der Klinik einschätzen zu können!

Die Verhandlungen um eine Kinderklinik in Bad Homburg sehen wir als nicht erfolgversprechend. Mit unserem Vorschlag der Kindernotfall-Sprechstunde haben wir ein Konzept, mit dem im nächsten Jahr schon gestartet werden kann.

Und zu guter Letzt die RMD

Es ist schon bezeichnend, dass Landrat Krebs die Misere um das Firmengeflecht RMD in der Haushalteinbringung schlicht „verschwiegen“ hat. Die jährlichen Defizitausgleiche von ca. 2 Mio. € belasten den HH-2018 erheblich, ganz zu schweigen von den Bürgschaften in Millionenhöhe, die gezogen werden können.

Für dieses Firmenkonstrukt gab es sicher in der Vergangenheit gute Absichten. Aber wir haben die Ausweitung der Geschäftsfelder hier im Kreistag immer wieder kritisch thematisiert. Jetzt holt uns die Realität und die damit verbundenen Risiken ein.

Händeringend haben wir nach den aktuellen Wirtschaftsplänen gefragt. Erhalten haben wir lediglich den Wirtschaftsplan der RMA. Nun lässt der Landrat ja nichts unversucht, um von eigener Verantwortung abzulenken und zeigt mit dem Finger auf andere. Gerne auch in den Main-Taunus-Kreis. Dort ist seit April eine grüne Umweltdezernentin verantwortlich.

Damit soll unsere Kritik wohl ausgehebelt werden!

Was bei der Causa RMD nun wirklich das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war:
Die von uns lange geforderten Wirtschaftspläne von RMD und MTR liegen vor. Fündig geworden bin ich nach intensiver Suche im Internet beim Bürgerinformationssystem des Main-Taunus-Kreises. Für jeden öffentlich zugänglich!

Sie können sich vorstellen, ich war sprachlos.

Das ist das Gegenteil von transparent!

Neben diesen Entwicklungen sollten wir als Kreistag bei den Beteiligungen auch Fragen grundsätzlicher Art beantworten: Was soll mit der jeweiligen Beteiligung erreicht werden? Wird dies erreicht und welche Risiken ergeben sich aus der Beteiligung. Dafür braucht es endlich einen zeitnahen Beteiligungsbericht. Und ganz wichtig, das Verhältnis zu wichtigen Miteigentümern muss so verbessert werden, dass an einem Strang gezogen wird.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Mit der Hessenkasse will das Land Hessen den Abbau der Kassenkredite in den Kommunen unterstützen. Daran wird sich auch der Hochtaunuskreis beteiligen. Für den Haushalt 2018 hat dies aber noch keine Auswirkung, denn das Programm beginnt erst 2019.

Im vorgelegten Haushalt gibt keine Netto-Neuverschuldung. Aber das ist den strengen Auflagen des RP Darmstadt geschuldet. Das gleiche gilt für die Tilgungsraten, die aus den zukünftigen Haushalten erwirtschaftet werden müssen.

Deshalb muss das Haushaltskonsolidierungskonzept an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Dazu gehört für das Haushaltsjahr 2018 z. B. eine Umsetzungsmatrix. Es nützt nichts, wenn Textbausteine jährlich wiederholt werden oder Maßnahmen aus der Vergangenheit gebetsmühlenhaft als Erfolg verkauft werden. Wir benötigen eine Aufstellung, was hat eine Maßnahme konkret gebracht. Ein Ampelsystem kann da den Überblick erleichtern, wo die Umsetzung steht und mit welchem Erfolg die Maßnahme abgeschlossen wurde.

Seit 2007 ist das EK des Kreises von 224 Mio. € auf 89 Mio. € im Jahr 2016 geschrumpft. Die Kredite dagegen sind von knapp 355 Mio. € im Jahr 2007 in die Höhe von über 800 Mio. € im Jahr 2018 geschnellt. Außerdem hat der HTK die höchste pro-Kopf-Verschuldung in Hessen. Ein Spitzenplatz, auf den wir in Zukunft gerne verzichten wollen! Diese Kontinuität wollen wir nicht!

Bei der Vorstellung des Haushalts haben wir wichtige Themen vergeblich gesucht:

Wie soll der Klimawandel im HTK aktiv angegangen werden?

Wie kann sich der HTK zum serviceorientierten Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln und wie soll der komplexe Prozess der Digitalisierung in der Kreisverwaltung erfolgreich umgesetzt werden?

Um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern zu können, braucht es Ideen und Konzepte. Die vermissen wir.

Auch ein echtes Konzept für die Konsolidierung der Kreisfinanzen bleibt der Landrat schuldig und setzt lediglich darauf, die Auflagen der Kommunalaufsicht oder der Hessenkasse zu erfüllen.

Anscheinend ist der Landrat selbst nicht von seinem Haushalt überzeugt. Es ist ein Novum, dass uns als Kreistagsabgeordnete die Rede zur Einbringung nicht zur Verfügung gestellt wurde.

Die bisherige Informationspolitik ist geprägt von hektischen Aktionen, mit unzulänglichen Informationen, bei denen wir unter Zeitdruck entscheiden mussten. Dazu fehlt es bei wichtigen Projekten an der notwendigen Transparenz und Offenheit.

Wie sollen wir da Vertrauen haben, dass nicht noch weitere „finanzielle“ Belastungen auf den Kreis zukommen?

Mit großem Interesse habe ich die kommunale Stellungnahme meiner Heimatgemeinde Usingen gelesen. Sie hat uns in unserer Entscheidung bestärkt. Der Bürgermeister rebelliert ja förmlich gegen die hohe Kreisumlage und fordert eine Senkung. Das können wir gut nachvollziehen.

Natürlich werden wir dem FDP-Antrag zur Kreisumlagensenkung zustimmen, weil dadurch die Kommunen entlastet werden. Auch dem FWG-Antrag zur RMD werden wir zustimmen, damit der HFA vorher über die neue Geschäftsstrategie informiert wird.

Wir werden dem Haushalt 2018 nicht zustimmen.