Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

In der letzten Stadtverordnetenversammlung im letzten Jahr verkündete der Bürgermeister, dass die Ergebnisse der Gespräche mit den Unternehmen, die sich in Usingen für den Glasfaserausbau engagieren wollen, ein großer Erfolg seien und es würde eine Vorlage vorbereitet werden.

Sehr kurzfristig und auf den letzten Drücker, erhalten wir nun eine, sagen wir ausbaufähige, Magistratsvorlage.

Glauben Sie mir, auch wir wollen ein gutes Glasfasernetz und eine gute Breitbandversorgung für die Bürger*innen und Unternehmen in Usingen.

Aber die Magistratsvorlage ist zu unspezifisch: Was ist das Ziel dieser Vorlage und was soll erreicht werden?

Die Vorlage lässt viele Fragen offen, um einfach nonchalant abgestimmt zu werden. Dafür ist dieses Infrastrukturprojekt für die weitere Entwicklung Usingens zu wichtig.

Nun ist ein Unternehmen in Usingen schon intensiv in der Vermarkungsphase unterwegs ist. Für den FTTH Netzausbau soll durch eine Nachfragebündelung in den Ortsteilen Eschbach, Kransberg, Michelbach, Wernborn und dem Gewerbegebiet ein Überblick verschafft werden.

Wir brauchen nur über die Stadtgrenzen schauen, Nachbarkommunen wie z. B Weilrod sind schon weiter. Mit Unterstützung der Kommune ist es dort gelungen, die ersten Erfolge zu vermelden: erste Ortsteile stehen fest, die ausgebaut werden.

In dieser Phase vollzieht der Magistrat einen Meinungswechsel: vom Wirtschaftslückenmodell, also einem marktgetriebenen Ausbau, soll noch das Betreibermodell geprüft werden?

Alle Marktteilnehmer sind in der Vermarktung, um für sich eine 40% Anschlussquote, die das Projekt wirtschaftlich macht, zu erreichen. Die Diskussion, als Stadt eventuell selbst in den Ausbau einzusteigen, werden natürlich die Bürger*innen verunsichern. Die privaten Unternehmen werden ohne vertragliche Vereinbarung erst einmal die für sie interessanten Gebiete ausbauen.

Wenn es wirklich darum geht, ein gutes Glasfasernetz Breitbandversorgung in Usingen zu bekommen, dann müssen wir einen anderen Weg gehen.

Unsere Gespräche mit dem Hessischen Breitbandbüro und anderen Experten, haben uns deutlich gemacht. Wir sollten nutzen, dass wir in Usingen mehrere interessierte Unternehmen für den Ausbau haben. Wir müssen ausloten, wer macht uns das beste Angebot und mit welchem Unternehmen erhalten wir die größte Flächenversorgung in Usingen. Darauf muss die städtische Initiative gelenkt werden. Und es muss schnell geschehen.

Dazu haben wir gemeinsam mit SPD einen Antrag ausgearbeitet, der die genannten Aspekte berücksichtigt. Auf der Zielgerade hat sich auch die CDU dazu gesellt.

Deshalb schlagen wir vor: mit einem festen Termin die Informationen der interessenbekundenden Unternehmen zu bewerten und daraus dann die Umsetzung angehen. Das ist der erste Schritt.

Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich zu wissen, mit welchem Unternehmen bekommen wir den größten Flächenausbau in naher Zukunft, um mit dem dann zusammen zu arbeiten.

So schnell wie möglich wissen, mit welchem Unternehmen bekommen wir den größten Flächenausbau in naher Zukunft.

Der Ausbau ist ein wichtiges Projekt und sollte von einer großen Mehrheit in diesem Haus getragen werden und ich bitte um Ihre Zustimmung.