Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

die Diskussionen in den Ausschüssen haben uns schon sehr irritiert: die strikte Ablehnung der Koalition, aber besonders die Nebelkerzen, die der Bürgermeister geworfen hat.

Um es vorweg zu sagen, es geht um das gemeinsam verabschiedete Maßnahmenprogramm Stand Juni 2019, zu dem es noch einen abgestimmten GRÜNEN Änderungsantrag gab. Es geht darum, wie jetzt die Umsetzung der Maßnahmen abläuft.

Es handelt sich um ein Programm von ca. 16 Mio. Euro. Schon damals hatten wir die Befürchtungen, dass wir als Parlamentarier nicht ausreichend dazu gehört werden und es dann seinen „Verwaltungsgang“ gehen könnte. Uns wurde versichert, die Lenkungsgruppe ISEK würde die Themen nur vordiskutieren. Natürlich würden auch die Stadtverordneten miteinbezogen.  

Leider kam Corona dazwischen und da hat sich etwas verselbstständigt!

Wir wollen für die wichtigsten ISEK-Einzelprojekte Konzeptionen, und dass diese Konzeptionen im Vorfelde auch mit dem Parlament abgestimmt sind, dafür ist die ISEK-Lenkungsgruppe nicht ausreichend.

Lassen Sie mich auf die wichtigsten Projekte eingehen und wie die Prozesse bisher abgelaufen sind.

Alter Markplatz
Hier wurden für die Planung 80.000 € – HH-20/21 eingesetzt. Im HH-2024 stehen noch weitere 282.000 € zur Verfügung.

Es wäre schön gewesen, wenn auch mit dem Parlament die Planung mit Maßnahmen, Kosten und Zeitplan abgestimmt worden wäre. So wurde eine Straße gesperrt, teure Bänke aufgestellt und Fahrradabstellanlagen gebaut. Von diesen Maßnahmen haben wir immer erst nach der Umsetzung erfahren. Da hätten wir gerne vorher die Planung gekannt und natürlich interessiert schon, wofür die restlichen 282.000 € ausgegeben werden sollen. Das die Bänke in der Stadt nicht einheitlich sind, obwohl dies versprochen wurde, ist mehr als bedauerlich.

Beim Schlossgarten ein ähnliches Bild.

Insgesamt sollen dort 600.000 € verausgabt werden. Es gibt wohl ein Konzept, aber dem Parlament liegt es nicht vor. So wurden einzelne Maßnahmen umgesetzt wie Beleuchtung, Sitz- und Liegebänke oder ein Weg wurde gemacht. Wir haben erst im Nachhinein davon erfahren. Ich weiß nicht, ob dies in der ISEK-Gruppe behandelt wurde. Als aktuelles Mitglied in der ISEK-Lenkungsgruppe habe ich leider bis heute noch keinen Zugang zu den Daten.

Was ich aber weiß, es hieß immer, dass das Maßnahmenprogramm mit dem Parlament abgestimmt wird. Dazu gehört unserer Meinung auch, dass wir vorher wissen, was geplant ist.

Das sind die Erfahrungen, die wir bisher mit dem ISEK-Programm gemacht haben. Da wollen wir früher miteinbezogen werden. 

Gerade für die großen Projekte wie die Bahnhofstraße sollten schon im Vorfeld die Eckpunkte für eine Grobplanung festgelegt werden. Für dieses Jahr sind immerhin 200.000 € an Planungskosten im HH veranschlagt. Für 2023 und 2024 sind es dann noch einmal 2,1 Mio. €.

Für die Umgestaltung des Schlossplatzes sind 150.000 € geplant, für den Kreuzungsbereich in der Kreuzgasse sind von 2024-2026 an Haushaltsmitteln 600.000 € eingesetzt.

Und vielleicht sollten wir uns auch noch einmal die Projekte, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht stehen, genauer anschauen.

Es kann doch nicht schaden, wenn wir uns schon im Vorfelde mit den Projekten und ihrer Konzeption beschäftigen. 

Das verzögert auch nicht die Maßnahmen, sondern bietet uns als Parlament mehr Transparenz.

Wir bitten um Ihre Zustimmung!