wir haben folgende Anfrage:
- Führt die Stadt Usingen ein Ausgleichsflächenkataster, aus dem ersichtlich ist, welche Ausgleichsmaßnahmen wann und auf welchen Flächen umgesetzt wurden? Wenn ja: Ist dieses im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes oder auf freiwilliger Basis öffentlich über das Internet zugänglich?
- Ist der Stadt bekannt, welche Ausgleichsflächen in den letzten zehn Jahren auf Usinger Gemarkung festgesetzt wurden und welche davon umgesetzt wurden? Gibt es darüber eine entsprechende Übersicht?
- Ist der Stadt bekannt, welche Ausgleichsflächen in den letzten zehn Jahren nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden, obwohl es eine entsprechende planerische Festsetzung gibt? Gibt es hierzu eine entsprechende Übersicht?
- Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass alle im Rahmen der Bauleitplanung und anderer Planungen festgelegten Ausgleichsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden?
- Wie wird gewährleistet, dass die Ausgleichsmaßnahmen so umgesetzt werden, dass der nach Naturschutzrecht vorgeschriebene funktionale Ausgleich für einen Eingriff in Natur und Landschaft auch tatsächlich stattfindet?
- Wie wird sichergestellt, dass eine gegebenenfalls erforderliche Pflege der Ausgleichsflächen erfolgt, so dass die Ausgleichsfläche dauerhaft ihre Funktion erfüllen kann?
- Wie wird sichergestellt, dass keine Mehrfachbelegung von Ausgleichsflächen erfolgt?
- Gibt es regelmäßige Kontrollen der Ausgleichsmaßnahmen im Stadtgebiet und wird hierfür qualifiziertes Personal eingesetzt?
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