Sehr geehrter Herr Liese,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 8. April 2019.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Magistrat wird beauftragt eine Liste zu erstellen, welche Straßen in Usingen und in den Ortsteilen für eine Umwidmung auf Tempo 30 geeignet sind.
2. Welche Maßnahmen müssen für diese Umwidmung ergriffen werden und wie kann dies umgesetzt werden?
3. In welchem Zeitraum kann die Umsetzung vollzogen werden?
4. Im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Planung wird dazu ein Bericht vorgestellt.

Begründung: Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung erleichtern die Ausweisung von Tempo 30 Zonen in den Kommunen. Dieser Spielraum sollte geprüft werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Umweltbelastung zu verringern. Wenn Kriterien der Lärmschutzverordnung-STV erfüllt werden, dann kann sogar für Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen Tempo 30 ermöglicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ellen Enslin