Viele Kommunen integrieren schon Nachhaltigkeitsziele in ihr Verwaltungshandeln und ihre Stadtplanung aus Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen, aber auch um aktuellem Bedarf gerecht zu werden.

Schade, als nachhaltige Oberziele in zukünftigen Usinger B-Plänen berücksichtigt werden sollten, verweigerte sich die große Mehrheit im Stadtparlament dem Grünen Antrag.

„Was heute gebaut oder nicht gebaut wird, hat Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der zukünftigen Generationen. Deshalb müssen sich Städte und Gemeinde von übereilten und kurzfristigen Überlegungen verabschieden und sich mit der Nachhaltigkeit bewusst befassen, um das 1,5 Grad-Ziel oder einen effektiven Bodenschutz zu erreichen,“ argumentierte die Grünen Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin. Es braucht einen verbindlichen Rahmen, damit Planung und Umsetzung von Baugebieten zukunftsgerecht und enkeltauglich gemacht wird.

Angeblich waren die Themen zu pauschal und nicht ausreichend auf Usingen bezogen, so die harsche Kritik. Das wundert die Grünen Fraktionsvorsitzende schon sehr. Ging es doch gerade darum, dass anhand von sechs Nachhaltigkeits-Oberzielen die zukünftigen B-Pläne ausgerichtet werden sollten: umweltfreundliche Strom- und Wärmeversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien, Minimierung der Eingriffe in Natur und Landschaft mit ortsnahem Ausgleich, Fassaden- und Dachflächenbegrünung, ressourcenschonende Struktur, flächen- und energiesparende Planung, sowie ein nachhaltiges Mobilitätskonzept und ein ökologisches Wassermanagement u.a. als Schwammstadt geplant, sollten als einheitliche Vorgaben in die Planungen mit einbezogen werden. Zu jedem Punkt führte Enslin die Notwendigkeit und mögliche Maßnahmen auf, wie dies in B-Plänen berücksichtigt werden könnte. Zwar wurde die grobe Richtung gelobt, aber das war es dann auch schon mit dem Konsens. „Nur keine verbindlichen Vorgaben, nach denen sich gerichtet werden müsste,“ kritisiert Enslin.

Die von den Grünen geforderten nachhaltigen Oberziele geben ausreichend Spielraum, mit unterschiedlichen Maßnahmen, abgestimmt auf das betroffene Gebiet.

„Es geht um einheitliche Standards für Usingen,“ wie auch der GRÜNE Stadtverordnete Manfred Sielemann in der Stadtverordnetenversammlung betont hat. „Nachhaltigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil moderner und bedarfsorientierter Stadtentwicklung. Klimawandel, Strukturwandel, demografischer Wandel und sozialer Zusammenhalt sind dabei grundlegend zu berücksichtigen. Das sind keine Elemente von Einzelfallentscheidungen, wie das im Usinger Parlament immer noch propagiert wird.“ Nachhaltige Oberziele müssen die Grundlage für jeden B-Plan sein, der in Zukunft in Usingen entwickelt wird.

Auffällig war, dass die SPD-Fraktion auf einen Beitrag verzichtete und nur der CDU-Fraktionsvorsitzende für die Koalitionspartner sprach. Im Wahlkampf hatte sich die SPD noch für eine sorgfältige Prüfung zukünftiger Baugebiete ausgesprochen und wollte sich für nachhaltiges Bauen einsetzen!

Damit Klimaziele, geringer Flächenverbrauch und Erhalt der Artenvielfalt erreicht werden, braucht es klare Vorgaben,“ so Enslin. Selbst im Kreisentwicklungsplan 2030+ werden diese Vorgaben für die nachhaltige Siedlungsentwicklung vorgeschlagen und decken sich mit den Grünen Vorschlägen.

„Der Feststellung in der Presse allerdings, dass ich diese Rede genauso in Buxtehude oder Regensburg hätte halten können, muss ich energisch widersprechen! Buxtehude und Regensburg sind schon sehr viel weiter beim Thema nachhaltige Entwicklung in der Kommune.“

Seit 2018 orientiert sich Buxtehude an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, hat sich 2019 beim Modellprojekt Global Nachhaltige Kommune beteiligt und wurde 2021 mit dem Nachhaltigkeitspreis für mittelgroße Städte ausgezeichnet. Nachhaltigkeit wird dort auf kommunaler Ebene gestaltet und schon 2035 soll Buxtehude klimaneutral werden.

Mit dem Regensburg-Plan 2040 nach dem Leitbild der integrierten Stadtentwicklung wurde in Regensburg die Grundlage für zukünftige Entwicklung der Stadt beschlossen. Der Regensburg-Plan orientiert sich an den Grundzügen der Neuen Leipzig-Charta mit den Themen die gerechte Stadt, die grüne Stadt und die produktive Stadt.

„In Buxtehude und Regensburg müsste ich meine Rede nicht halten. Wenn ich dort eine Rede halten würde, dann würde ich die Städte beglückwünschen zu ihrer Entscheidung, sich nachhaltig zu entwickeln. Und natürlich viel Erfolg bei der Umsetzung wünschen.“