Bürgschaftsrichtlinie

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Nach § 104 HGO dürfen Kommunen Bürgschaften nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen, sie benötigen allerdings die Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Anlass für…

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Antrag „Bürgschaftsrichtlinie Usingen“

Sehr geehrter Herr Liese, bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21. Oktober 2019: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: „Der Magistrat wird beauftragt eine Bürgschaftsrichtlinie zu…

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Fahrradstellplätze am Bahnhof

Herr Stadtverordnetenvorsteher,  meine Damen und Herren! Hier im Parlament haben wir Grüne schon öfters auf die Notwendig von geeigneten Fahrradstellplätzen hingewiesen. Gerade hochwertige Fahrräder, zunehmend auch E-Bikes, müssen Diebstahl sicher…

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Baumschutzsatzung Usingen

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Das Thema „Baumschutzsatzung“ wurde immer wieder diskutiert. Vor nicht all zu langer Zeit ja auch im Ortsbeirat! Im Gegensatz zur CDU könnten wir auf…

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Aufforstung Wald

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Der Wald hat eine besondere Klimaschutzfunktion: Er ist einer der größten CO2-Speicher. Und wer dieser Tage im Wald unterwegs ist, sieht abgestorbene Bäume en…

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