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Rede zur Stellplatzsatzung STAVO 8. April 2019

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Für uns Grüne ist der Radverkehr ein wichtiger Baustein im umweltfreundlichen Verkehr.

Das Fahrrad ist nicht nur ein umweltfreundliches, sondern oft auch ein schnelles Verkehrsmittel. Damit es aber eine Alternative zum Auto ist, braucht es gute Rahmenbedingungen, die das Umsteigen leicht machen und zum Radfahren motivieren.

Das Fahrrad ist nicht nur ein umweltfreundliches Verkehrsmittel, das dem Bewegungsmangel vorbeugt, es wird für den Radverkehr auch viel weniger wertvolle Fläche verbraucht. Neben guten Radwegen braucht es aber auch vernünftige und ausreichend Fahrradabstellplätze: an öffentlichen Plätzen, bei öffentlichen Gebäuden und bei privaten Wohnhäusern.

Schon als die Stellplatzsatzung das letzte Mal geändert wurde, haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Anzahl der Fahrradabstellplätze für Bauprojekte nicht verringert wird. Die Mehrheit im Stadtparlament sah dies leider anders.
Nun soll die Stellplatzsatzung wieder geändert werden und wir nutzen die Chance, um wieder mehr Fahrradabstellplätze in die Diskussion zu bringen.

Ausreichende und gute Abstellplätze erleichtern es zukünftigen Bewohnern, bequem und schnell das Rad für die Fortbewegung herauszuholen.

Hinzu kommt, dass es für immer mehr, auch hochwertige Fahrräder, zunehmend auch E-Bikes, geeignete Fahrradabstellplätze braucht, um diese diebstahlsicher anzuschließen.

Da nun aber die Landesregierung plant, die hessische Bauordnung zu überarbeiten und auch Fahrradabstellanlagen betroffen sein sollen, werden wir unseren Änderungsantrag zurückziehen. Bis zum Sommer soll der Entwurf vorliegen und wir schauen uns dann an, welche Verbesserungen es für Fahrradabstellanlagen es gibt. Wenn das nicht ausreicht, dann werden wir unseren Antrag wieder einbringen.

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