Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Dafür wurden letztes Jahr die Einsparziele der CO₂-Emissionen in Zwischenschritten festgelegt, damit der weltweite Temperaturanstieg gestoppt und auf 1,5 Grad begrenzt bleibt.

Durch den Klimawandel und dem damit einhergehenden Temperaturanstieg haben wir in Deutschland auch mit Extremwetter-ereignissen zu kämpfen.

Für die Versicherungsbranche in Hessen bedeutete es 2021 knapp 230 Mio. € an Schäden, die ersetzt werden mussten. Doppelt soviel wie im Jahr zuvor. Bundesweit waren es Schäden von 13 Mrd. €. Und die Schäden werden aufgrund des Klimawandels weiter steigen. Je später wir konsequent handeln, umso teurer wird es für uns.

Aktuelle Studien zeigen, die Zeit drängt, damit wir das 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Klimavertrag halten können. Das ist keine wirkliche Überraschung. Der Ausstieg aus den fossilen Energien und der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien braucht mehr Schwung auf allen Ebenen.

Zwar wird das 1,5 Prozent Grad Ziel immer wieder gerne von Politik und Wirtschaft bekräftigt, aber das Handeln hinkt hinterher. Es wird bei Weitem nicht genug getan, um es einzuhalten. Auch in Deutschland müssen wir konsequenter werden, denn im letzten Jahr wurden sogar 4,5 Prozent mehr CO₂-Emissionen freigesetzt als 2020.

Besonders schlug der Energiesektor zu buche. Es wurde weniger umweltfreundlicher Ökostrom produziert, aber verstärkt Kohle zur Stromerzeugung genutzt.

Derzeit steuern wir auf 2,7 Grad zu, wenn wir nicht konsequent handeln!

Ohne engagierte Kommunen und Landkreise lassen sich die Klimaschutzziele nicht erreichen. Der Hochtaunuskreis hat eine besondere Verantwortung mit seinem Klimaschutz-Engagement, seinen Anteil zum Erreichen der Klimaschutzziele beizutragen.

Neben der Unterstützung der Kommunen gibt es die Handlungsfelder, in denen der Hochtaunuskreis besonders gefordert ist:

Die Energieeffizienz der eigenen Gebäude, der Ausbau der erneuerbaren Energien, klimafreundliche Mobilität, nachhaltige Unternehmen, eine effiziente Abfall- und Ressourcenwirtschaft sind nur einige wichtige Handlungsfelder, in denen sie aktiv werden können.

Mit unserem Antrag wollen wir das Verwaltungshandeln unter dem Aspekt „Klima-Relevanz“ besonders beleuchten.

Der Klima-Check gibt einen Überblick über die Klimarelevanz des Kreishandeln, damit klimafreundliche Aktivitäten bevorzugt werden und das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden kann.

Für diese Klima-Relevanzprüfung soll ein einheitlicher Prozess, der sich an klaren Kriterien orientiert, gefunden werden. Das ist für die Vergleichbarkeit der Ergebnisse und somit für die Entscheidungs-findung innerhalb der Verwaltung und in den Kreis-Gremien unerlässlich. 

Der Deutsche Städtetag und das Deutsche Institut für Urbanistik schlagen in ihrer Orientierungshilfe eine einfache und wenig aufwändige Vorgehensweise vor, die sich in vielen Kommunen schon bewährt hat.

Anhand von Leitfragen in mehreren Stufen wird die Klimarelevanz der Beschlussvorlagen abgeprüft.

Erst gibt es eine Vorabschätzung zur Klimarelevanz, dann wird die Klimarelevanz betrachtet und zum Schluss endet es mit einer Bewertung.

Nach der Vorabschätzung positiv oder negativ wird dies kurz erläutert.

Hierzu gibt es Leitfäden, die sich in der Praxis schon bewährt haben.

Unser Ziel ist, die Klima-Relevanz mit zum Entscheidungskriterium von Verwaltungshandeln zu machen. So erhalten wir als Kreistagsabgeordnete einen Überblick, welche negativen Auswirkungen auf das Klima mit einer Vorlage verbunden sind. Im besten Fall werden alternative Umsetzungsvorschläge entwickelt und die Entscheidung erst dann getroffen.

Die Klima-Relevanzprüfung soll die Verwaltung und uns als Kreistagsmitglieder bei der Entscheidungsfindung für die Klimaschutzziele sensibilisieren.

Den Vorschlag der Koalition tragen wir mit und stimmen dem zu, unseren Antrag zur endgültigen Abstimmung im Ausschuss zu behandeln.