Herr Kreistagsvorsitzender, liebe Kolleg*innen,

dies ist eine besondere Kreistagssitzung: die letzte vor der Kommunalwahl und im Lockdown. Anstatt diese Sitzung kurz und knapp zu gestalten, konnten einige Fraktionen sich nicht zurückhalten. Aber den Vogel hat die FDP abgeschossen. Auf den letzten Drücker hat die FDP heute noch fünf Anträge eingebracht.

In der begleitenden Pressemitteilung zum Antrag „Radwege entlang der Kreisstraßen fordert sie nicht nur den Ausbau des Radwegenetzes im Hochtaunuskreis, sondern sie erkennt auch, das Rad wird immer attraktiver als Verkehrsmittel, deshalb sollten auch entlang der Kreisstraßen entsprechend Radwege dazu gebaut werden. Welch´ eine Erkenntnis!

Bei genauerem Hinsehen kommt mir der Antrag doch schon sehr bekannt vor.

Liebe Kolleg*innen von der FDP, Ihren Antrag finde ich richtig klasse! Er trifft den Nagel auf den Kopf! Und wissen Sie was das Beste daran ist: Wir Grüne haben ihn schon im Dezember 2018 zum Haushalt 2019 eingebracht. Mit Änderungsantrag der Koalition bekam er eine Mehrheit!

Das können Sie im Protokoll vom 10.12.2018 vom HFD nachlesen, Drucksachennummer 2018/0683/KT/19. Der Originaltext lautet: „Grundsätzlich wird der Kreisausschuss beauftragt, bei Planungen, Bau und Umbau von Kreisstraßen Radwege vorzusehen.“

Mir ist nicht bekannt, dass dieser Antrag mittlerweile aufgehoben wurde, aber wahrscheinlich glaubt die FDP, doppelt hält besser! Mit Ihrem Schaufensterantrag wird diese Sitzung unnötig verlängert. Diesen Antrag einzubringen, braucht es nun wirklich nicht. Er ist überflüssig, denn es gibt ihn schon, nur nicht von der FDP.